Geplante Steuergesetz-Änderungen sorgen für Debatten
Die von der Bukarester Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE geplante Änderung des Steuergesetzbuches sorgt weiterhin für heftige Dispute.
Roxana Vasile, 07.11.2017, 17:20
Am Montag hat das Oberhaus des Parlaments die einfache Rüge gegen Finanzminister Ionut Mişa abgelehnt. Eingebracht wurde diese von der Nationalliberalen Partei. Im Parlament wurde die Initiative von der Volksbewegung PMP und der Union Rettet Rumänien USR unterstützt. Dem Finanzminister wurde vorgeworfen, dass die Implementierung des Regierungsprogrammms zu erheblichen Ungleichgewichten in der Wirtschaft geführt hat, die schwer zu beheben sein werden. Zudem basiere das Wirtschaftswachstum allein auf den Konsum und das habe hohe Kosten. Die Unterzeichner der Rüge haben auch das von der Koalitions-Regierung verursachte Finanz-Chaos verurteilt: die Lohn-Strukturkosten sind gestiegen, die öffentlichen Investitionen sin geschrumpft und die Einnahmen sind gesunken. Der liberale Senator Romulus Bulacu dazu:
“Durch die jetzige Abstimmung fordern wir, die Parlamentarier von PNL, PMP und USR, die Regierung unter Premier Tudose auf, Maßnahmen zu treffen, um Rumänien wieder zu den angenommenen Parametern betreffend das Haushalts-Defizit, Steuer-Stabilität und –Voraussehbarkeit, zu bringen. Diese sind der Geschäftswelt sehr wichtig. Die Regierung soll Maßnahmen zum Schutz der rumänischen Unternehmen und des rumänischen Kapitals, zur Reduzierung der Steuern für Arbeitnehmer, zur Förderung der Direkt-Investitionen, und zur Senkung der Ausgaben für Gehälter und Sozialhilfen treffen. Zudem soll der Finanzminister sein Amt niederlegen.
Die angekündigten Änderungen wurden vom Staatschef Klaus Iohannis scharf kritisiert. Er meinte, man müsse die Billigung dieser verschieben und sie, nach einer tiefgreifenden Studie, erneut ausarbeiten Auch Arbeitsgeber, Gewerkschaftler und ein Teil der Zivilgesellschaft widersetzen sich dieser Maßnahmen. Die Regirung ist aber der Ansicht, dass die neuen fiskalpolitischen Maßnahmen die Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschafts-Wachstum darstellen können.
Laut dem Eilverordnungs-Entwurf zur Abänderung des Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeiträge komplett übernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Bis jetzt wurde die Regierungssitzung zur Billigung der Eilverodnung zwei Mal verschoben. Ministerpräsident Tudose erklärte, die Sitzung werde am Mittwoch stattfinden.
Kritik kam auch aus der eigenen Partei. So meinte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, die Änderungen würden die Fonds für Investitionen in lokale Gemeinden kürzen.
