Haushalt soll angepasst werden
Die liberale Regierung in Bukarest hat 2019 eine zweite Haushaltsanpassung vorbereitet.
Corina Cristea, 27.11.2019, 17:39
Die rumänische Regierung hat eine zweite Haushaltsanpassung für 2019 vorbereitet, um dem Mangel an Einnahmen in Höhe von fast 3,75 Mrd. EUR entgegenzuwirken, wodurch das Haushaltsdefizit auf 4,3 % des BIP ansteigen wird, was fast 50 % mehr ist als die von der EU geforderte Höchstgrenze. Weitere Mittel werden unter anderem für die Ministerien für Arbeit, Gesundheit, Regionalentwicklung, Finanzen und Geschäftsumfeld, den rumänischen Geheimdienst, den Auslandsnachrichtendienst und den Schutz- und Wachdienst bereitgestellt. Die Mittel werden aus den Ministerien für Bildung, Inneres, Verkehr und Landwirtschaft gekürzt. Alle Mittel aus den oben genannten Ministerien stammen aus Projekten, die bis Ende des Jahres nicht umgesetzt werden können, sagen die Behörden.
Der Finanzminister Florin Cîţu erklärte, dass diese Berichtigung notwendig sei, angesichts der bisher gemeldeten Haushaltsausführung sowie der Tatsache, dass die ehemalige sozialdemokratische Regierung den Haushalt auf der Grundlage falscher Informationen erstellt und die Einnahmen überschätzt habe. Laut Minister Florin Cîţu beenden sie damit eine Praxis, nach der das Haushaltsdefizit zum Jahresende künstlich reduziert wurde. Er erinnerte daran, dass die Europäische Kommission im vergangenen Jahr erklärt hat, dass diese Praxis illegal ist und gestoppt werden sollte.Florin Cîţu:
„Mit dieser Haushaltsanpassung beenden wir eine Praxis, nach der das Geld, das für Sozialausgaben verwendet werden musste, an die lokalen Behörden der PSD weitergeleitet wurde. Gleichzeitig beenden wir eine Praxis, nach der am Ende des Jahres das Defizit künstlich reduziert wurde, indem bestimmte Zahlungen für das nächste Jahr verschoben wurden. Die Berichtigung beachtet das Gesetz und durch diese Berichtigung werden wir zeigen, was gestohlen wurde, woher und was überschätzt wurde. Dies ist der Zweck einer Berichtigung, um die für Investitionen, die Zahlung von Renten, Gehältern und Leistungen, Urlaub für Ärzte, für Medikamente erforderlichen Mittel sicherzustellen, und all dies wurde zu Beginn des Jahres nicht in den Haushalt aufgenommen“.
Cristian Socol, eines der Mitglieder der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung, die an der Ausarbeitung des Regierungsprogramms beteiligt war, antwortet, dass das Haushaltsdefizit bei etwa 3% des BIP gehalten werden könnte. Er behauptet, dass die neue Regierung die öffentlichen Gelder verschwendet, um später die Schuld an der katastrophalen Situation den Sozialdemokraten zu geben. Er ist der Ansicht, dass ein Teil der Ausgaben, die in der Haushaltsberichtigungsvorlage enthalten sind, hätte eingestellt werden können, und die Einnahmen hätten durch eine Verbesserung der Steuererhebung gesteigert werden können.
