Interimspräsident Ilie Bolojan: „Rumänien braucht politische Stabilität“
Am Freitag leitete Bolojan zum ersten Mal eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) des Landes. Auf der Tagesordnung stand die Sicherheit Rumäniens im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Bogdan Matei, 31.03.2025, 15:36
Nach den nicht abgeschlossenen Wahlen im letzten Jahr befinden wir uns in einer komplizierten Situation, in der ein starkes Misstrauen sowohl gegenüber den Institutionen als auch gegenüber der politischen Welt herrscht. Auch international ist die Lage kompliziert, denn in der Nähe unserer Grenzen herrscht Krieg. Wir brauchen politische Stabilität. So fasste der Interimspräsident Ilie Bolojan die Lage in Rumänien und seiner Nachbarschaft zusammen. Am Freitag leitete er zum ersten Mal eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) des Landes. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Rumänien als Nachbarland mit der längsten Land- und Seegrenze zur von russischen Truppen überfallenen Ukraine ein unmittelbares Interesse daran hat, den Krieg durch einen gerechten und dauerhaften Frieden zu beenden. Bukarest begrüßt die Ergebnisse der jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen in Riad (Saudi-Arabien) und die Bemühungen der USA in dieser Richtung als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Friedensabkommen, „nach dem die Ukraine mit Unterstützung aller ihrer Verbündeten mit dem Wiederaufbau des Landes und der Wirtschaft beginnen kann“.
Rumänien wird keine Friedenstruppen dorthin entsenden, aber mit seiner Infrastruktur und anderen Fähigkeiten zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine beitragen, da es unmittelbar an der Beendigung des Krieges interessiert ist, hieß es in der nach dem CSAT-Treffen veröffentlichten Pressemitteilung des Präsidialamtes. Dem Waffenstillstand, so heißt es in dem Dokument, sollte ein Friedensabkommen folgen, das solide Sicherheitsgarantien bietet und von künftigen russischen Aggressionen abschreckt. Gleichzeitig mit der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens wird sich Rumänien mit seinen Verbündeten in der Region und in der NATO in Fragen der Sicherheit und der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer abstimmen. Und da diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf das benachbarte Moldawien haben, diskutierten die Ratsmitglieder auch über die weitere Unterstützung des europäischen Kurses von Chisinau.
In diesem Sicherheitskontext wurde beschlossen, die rumänischen Seestreitkräfte mit einer neuen leichten Korvette auszurüsten, die in der Lage ist, eine Vielzahl von Missionen in kürzester Zeit auszuführen. In der Mitteilung des Präsidialamtes wird auch darauf hingewiesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit derzeit von entscheidender Bedeutung ist und dass Rumänien eine proaktive Strategie zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zu den USA verfolgen muss, um eine substanzielle amerikanische Militärpräsenz im Land zu erhalten. Das Treffen billigte auch die Berichte über die Arbeit der nationalen Sicherheitsinstitutionen im Jahr 2024 und die wichtigsten Ziele für 2025 und bewertete den CSAT-Bericht für das vergangene Jahr, der dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird.
