Kabinett Dăncilă soll Vertrauensfrage im Parlament stellen

Nächste Woche soll das Kabinett Dăncilă laut Angaben der Ministerpräsidentin die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Die PSD befürchtet jedoch nicht, das Votum nicht zu überstehen.

Ştefan Stoica, 10.09.2019, 16:12

In Rumänien wird der politische Kampf nun im Parlament geführt und im Spiel steht das Schicksal des Kabinetts unter der Leitung von Viorica Dăncilă. Seine Zukunft ist ungewiss nachdem die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE die Regierungskoalition verlassen hat. Auf Druck des Präsidenten und der Opposition, die unter Berufung auf die Verfassung behauptet, dass die Veränderung der Situation ein Vertrauensvotum des Parlaments erfordert, hat die sozial-demokratische Partei PSD beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen. Viorica Dăncilă habe laut eigenen Angaben vor, vom Parlament ein Vertrauensvotum zu beantragen, ohne jedoch zu befürchten, dass es negativ wird. Im Anschlu‎ß erklärte Ministerpräsidentin Dăncilă, dass die Partei noch nicht entschieden habe, ob die Exekutive umstrukturiert oder umgebildet werden soll. Nach einer möglichen Umstrukturierung sollte die neue Regierungsformel flexibler sein, mit nur 19 Ministerien und der Position des Ministerpräsidenten.

Ein weiterer Beweis dafür, dass das Grundgesetz keine klaren Lösungen für politische Krisen bietet, ist die von Viorica Dăncilă unterstrichene Tatsache, dass selbst wenn die Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments nicht erhalten wird, wird sie jedoch nicht fallen. Die Abstimmung sollte durch einen Mi‎ßtrauensantrag ergänzt werden, sagt Raluca Turcan, erste Vizepräsidentin der national-liberalen Partei aus der Opposition: Dieser Regierung fehlt es an Legitimität. Sie kann und will nicht regieren und hat ernsthafte Probleme mit der Integrität und Leistung ihrer Minister. Deshalb müssen wir ihre Tätigkeit einstellen”, sagte Turcan. Sie fügte hinzu, dass sich die Union Rettet Rumänien USR, ALDE, die Partei Pro România, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien und Vertreter der nationalen Minderheiten engagiert haben, den Misstrauensantrag zu unterzeichnen. Die Union Rettet Rumänien und ihr Verbündeter PLUS (Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität), angeführt vom ehemaligen technokratischen Premierminister Dacian Cioloş, stellen fest, dass die sozialdemokratische Regierung nicht mehr über die Glaubwürdigkeit oder Legitimität verfügt, Strukturänderungen vorzuschlagen.

Cioloş und der Präsident der Union Rettet Rumänien Dan Barna betonten die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen. Sie weisen darauf hin, dass diese bis Mitte nächsten Jahres, zeitgleich mit den Kommunalwahlen möglich wären. Die Parlamentswahlen sollen im Herbst 2020 stattfinden. Die seit fast drei Jahren aufeinander folgenden Kabinette der PSD – ALDE haben alle von der Opposition eingereichten Mi‎ßtrauensanträge überstanden. In einem im postkommunistischen Rumänien beispiellosen politischen Schritt stürzte die PSD ihr eigenes Kabinett mit der Begründung, sie missachte den ehemaligen Führer Liviu Dragnea, der derzeit wegen Korruption für dreieinhalb Jahre in Gefängnis sitzt.