Kommunalwahlen: Debatte zum Wahlsystem spaltet politisches Lager

Es ist quasi wie im Sport: Für die politischen Parteien in Rumänien hat die Testspiel-Phase begonnen. Sie bereiten sich auf die großen Wahlkämpfe des Jahres vor. Die Debatte um das Verfahren bei der Kommunalwahl teilt die Politiker bereits in zwei Lager.

Florentin Căpitănescu, 02.02.2016, 16:14

Rumäniens Parteien bereiten sich langsam auf die Kommunal- und Parlamentswahlen in diesem Jahr vor. Unlängst rückte die Debatte um das Wahlgesetz in den Mittelpunkt. Das aktuelle Verfahren sieht für die Kommunalwahlen einen einzigen Urnengang vor, nach dem Motto The winner takes it all“.

Die neue Regierung der Parteilosen in Bukarest sieht sich jetzt in der von Liberalen angestoßenen Debatte gefangen. Sie forderten Ministerpräsident Dacian Cioloş auf, sich für die Änderung der aktuellen Gesetzgebung einzusetzen. Das aktuelle System würde einem Kommunalpolitiker, der mit 20-30% der Stimmen gewählt würde, keine Legitimität verleihen, behaupteten Vertreter der Nationalliberalen Partei. Sie schlugen dem Regierungschef auch zwei Instrumente für die Änderung des Gesetzes vor: Die einfache Variante wäre eine Eilverordnung des Kabinetts. Wesentlich komplizierter wäre die sogenannte Übernahme der Verantwortung im Parlament, da die Technokraten-Regierung über keine solide Mehrheit verfügt.

Ministerpräsident Cioloş erklärte sofort, seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine große Bedeutung zukomme, so Cioloş. Nichtsdestotrotz sollte der Regierungschef anschließend die Chefs der Parlamentsparteien zu einer Beratungsrunde zum Wahlgesetz einladen. Seine Schlussfolgerung lautete:

Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“

Die von den Sozialdemokraten dominierte Mehrheit habe laut eigenen Angaben lediglich den Zeitpunkt der vorgeschlagenen Änderung (einige Monate vor den Kommunalwahlen) zu beanstanden und nicht die Maßnahme an sich. Das neue Parlament werde bis zum Ende seiner Amtszeit 2020 über genügend Zeit verfügen, um das Wahlgesetz zu verändern, verlautete es aus sozialdemokratischen Kreisen.

Experten gehen davon aus, dass die ungeschriebene Regel der rumänischen Politik auch bei den kommenden Parlamentswahlen eingehalten wird. Im Kampf der zwei großen Parteien, der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei, werden die kleinen und ganz kleinen Parteien das Zünglein an der Waage sein. Auf der einen Seite stehen der Ungarnverband, die Union für den Fortschritt Rumäniens und ALDE, die einen einzigen Urnengang bei den Kommunalwahlen bevorzugen. Der Vorschlag der Liberalen über die Einführung einer Stichwahl wird von der Volksbewegung und der Sozialen Partei Rumäniens unterstützt.