Kontroverse um Steuerpläne der rumänischen Regierung geht weiter

Die Notenbank lässt den Leitzins unverändert und widerspricht den geplanten Steuerentlastungen und Ausgabenerhöhungen. .

Mihai Pelin, 05.08.2015, 17:09

Die Zentralbank hatte bislang in ihrer Geldpolitik eher auf Entspannung gesetzt — jetzt musste sie die Wirkung der im Juni erfolgten Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf die Preisentwicklung mit berücksichtigen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu. Durch die Steuerentlastung schlittert die die Inflation in den nächsten drei Quartalen in den Negativbereich, so Isărescu. “Der Schock dieser Mehrwertsteuersenkung von 24% auf 9% war stärker, als wir angenommen haben. Lebensmittel stellen etwa 30% der Waren und Dienstleistungen im Warenkorb dar. Die Statistik widerspiegelt eine Verbilligung der Waren, bei denen die Mehrwertsteuer im Juni gegenüber dem Vorjahr auf 9% gesunken ist,” stellte der Notenbankchef klar.

Trotz dieser Dynamik zeichne sich aber keine echte Deflationsgefahr in Rumänien ab, umso mehr durch einen Lohnanstieg im öffentlichen Dienst die Inflation ankurbelt und der Konsum tendenziell steigt. Isărescu nahm auch zu den geplanten massiven Entlastungen des Steuergesetzbuchs Stellung. Steuersenkungen sollten zum geeigneten Zeitpunkt und mit Ma‎ß stattfinden — sie für den 1. Januar 2016 im vorgesehenen Umfang anzusetzen, sei nicht nachhaltig, befürchtet der oberste Währungshüter.

Auch die Chefin der IWF-Mission für Rumänien, Andrea Schaechter und der ständige Vertreter des IWF in Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, legen der Regierung in Bukarest nahe, die Ma‎ßnahmen aus dem neuen Steuergesetzbuch und die ambitionierten Ausgabenpläne nicht allzu eilig umzusetzen. Die Verschuldung müsse schrittweise zurückgefahren werden. Die beiden IWF-Beamten empfehlen eine weniger plötzliche Steuerentlastung, um die erlangte Makrostabilität nicht zu gefährden. Premierminister Victor Ponta konterte: Steuerentlastungen, gute Verwaltungspolitik, Bekämpfung der des Steuerbetrugs und Wirtschaftsförderung zeigen Wirkung. Ponta wies darauf hin, dass seit Jahresanfang das Steueraufkommen gestiegen, auch wenn Ma‎ßnahmen getroffen wurden, die die Einnahmen stärker betreffen, darunter die Befreiung von der Steuer auf reinvestierte Gewinne, die erwähnte Mehrwertsteuerreduzierung oder die Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge um fünf Prozentpunkte. Auch Finanzminister Eugen Teodorovici bietet den Kritikern Paroli: eine nur schrittweise Fiskalentspannung würde die geplanten realwirtschaftlichen Wirkungen nicht mehr entfalten. Teodorovici geht davon aus, dass die von Präsident Klaus Iohannis ans Parlament zurückgeschickte Vorlage des Steuergesetzbuches unverändert bleiben werde. Rumänien müsse von der regionalen Situation profitieren und diese „wagemutigen“ Ma‎ßnahmen durchziehen. Dazu gehören die Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauobjekte und der Wegfall der Spritabgaben.