Korruptionsverdächtiger Premierminister Ponta lehnt Rücktritt ab
Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rumänien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption.
Bogdan Matei, 05.06.2015, 16:58
Eine
unmögliche Situation, nannte Staatspräsident Johannis die Zustände nach der Ankündigung der
Antikorruptionsbehörde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen
Korruptionsvorwürfe zu ermitteln. Mit der lapidaren Aussage Ich fordere
den Rücktritt des Premierministers trat
Johannis am Freitagmittag nach einer kurzen Aussprache mit Ponta vor die
Kameras. Der Regierungschef parierte allerdings über Facebook, dass er vom
Parlament ernannt wurde und nur das Parlament ihn absetzen könne. Ich glaube,
dass die Einhaltung der Verfassunsggrundsätze von wesentlicher Bedeutung für
die Gesellschaft ist und dass auf keinen Fall ein Staatsanwalt über dem Parlament,
der Regierung und den Bürgern steht.
Ponta wird
beschuldigt, sich in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu
haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und
Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die
seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen
Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte.
Im gleichen
Verfahren ermitteln die Staatsanwaälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im
Amt des Premierministers. Ponta habe seinen Parteifreund Dan Sova begünstigt . Der
Senat hatte erst am Dienstag gegen den Antrag der Staatsanwälte auf
Untersuchungshaft im Falle Sovas gestimmt.
Die
Politkommentatoren halten sich im Moment bei der Beurteilung der Lage noch zurück.
Pontas Sozialdemokraten und deren Juniorpartner haben eine starke Mehrheit im
Parlament, der am Freitag in einem ganz anderen Zusammenhang gestellte Misstrauensantrag
der Oppostion ist praktisch aussichtslos. Der Ausgang des Eklats hängt ab von
der Haltung der Sozialdemokraten: Retten sie die Haut ihres Chefs oder opfern
sie ihn, um ihr ramponiertes Image zu reparieren.
