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Landesverteidigungsrat: Rumänien Ziel von Cyberattacken vor dem Hintergrund der Wahlen

Rumänien war Ziel von Cyberangriffen, so die Schlussfolgerung der gestrigen Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung. Die Angriffe sollten die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag beeinflussen.

Foto: presidency.ro
Foto: presidency.ro

, 29.11.2024, 12:45

Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) hat am Donnerstag die Schlussfolgerungen seiner Sitzung in Bukarest mitgeteilt. Cyberangriffe hätten die Fairness des ersten Urnengangs der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag gefährdet. Die möglichen Risiken für die nationale Sicherheit seien durch staatliche und nichtstaatliche Attacken auf IT-Infrastrukturen im Zusammenhang mit den Wahlen entstanden. Rumänien sei im aktuellen Sicherheitsumfeld zum Ziel für feindliche Akteure, vor allem aus Russland, geworden. Diese Akteure versuchten, die öffentliche Meinung und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen.

Kurz nach der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen seitens des Verteidigungsrates, bestätigte der Spezielle Telekommunikationsdienst STS die Existenz der Angriffe. Der STS gab an, dass die Anzahl und die Komplexität der Angriffe mit dem Näherrücken der Wahlen zugenommen hätten. Dennoch habe man die Attacken abwehren können. Die seitens der Ständigen Wahlbehörde bereitgestellten elektronischen Dienste  hätten keine Schwachstellen aufgewiesen.

Indes kam der CSAT zu einer weiteren Schlussfolgerung den Sieger der ersten Wahlrunde betreffend. Die chinesische Social-Media-Plattform TikTok habe Călin Georgescu begünstigt. Dieser gilt als pro-russisch, EU- und NATO-feindlich. Georgescu habe laut der Analyse der Rates von einer massiven Werbung auf der Plattform profitiert. TikTok hatte ihn nicht dazu verpflichtet, seine Wahlvideos mit dem von der Wahlbehörde zugewiesenen Identifizierungscode zu kennzeichnen. Dies ist nach rumänischem Wahlrecht vorgeschrieben. Dadurch wurde Georgescus Sichtbarkeit deutlich erhöht, während die anderen Kandidaten durch TikToks Algorithmen stark eingeschränkt wurden. TikTok wies diese Vorwürfe in einer Mitteilung jedoch zurück.

Das chinesische Unternehmen behauptete, dass bisher keine Beweise für eine „verdeckte oder ausländische Einflussnahme“ auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen gefunden worden seien. Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung forderte jedoch die zuständigen Behörden zur Aufklärung seiner Schlussfolgerungen auf. Die Wahlorganisatoren und die Strafverfolgungsbehörden sollten schnellstmöglich die notwendigen Schritte unternehmen.

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