Löhne der Staatsbediensteten sollen erhöht werden

Die Vertreter des Arbeits- und des Finanzministeriums arbeiten ab heute an einem Dringlichkeitserlass hinsichtlich der Löhne der Staatsbediensteten.

Valentin Țigău, 25.04.2016, 17:05

Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pâslaru hat Ende der vergangenen Woche bekanntgegeben, ein neuer Dringlichkeitserlass hinsichtlich der Löhne der Staatsbediensteten könne zusammen mit den sozialen Partnern bis zum 15. Mai herausgearbeitet werden. Der Entwurf wird zwei Wochen der öffentlichen Debatte gestellt und am 1. Juni von der Exekutive gebilligt. Der Arbeitsminister erklärte, es gehe um einen Änderungserlass zum Grundgehalt der Staatsbeamten. Die Regierung wolle vor dem Hintergrund der begrenzten Haushaltsressourcen die Genehmigung der sozialen Partner erhalten. Erhöht sollen nur die niedrigsten Löhne. Es handele sich um die Gehälter von 300.000-500.000 Staatsbediensteten. Regierungssprecher Dan Suciu meinte, die Billigung des Erlasses hänge von den sozialen Partnern ab. Wenn die Unzufriedenheiten größer als die Nutzen seien, so werde der Erlass gestoppt .

Die Führer der Gewerkschaften in Rumänien haben schon ihre Unzufriedenheit ausgedrückt. Durch den Erlass werden die Ungleichheiten auf ein höheres Lohnniveau verschoben. Die Regierung verfügt über 2 Milliarden Lei, doch die Gewerkschaften behaupten, die Summe sei zu klein und warnen mit der Wiederaufnahme der Protestaktionen. Marius Sepi, erster Vizevorsitzender der Gewerkschaft Sanitas, erklärte, eine derartige Lösung sei unakzeptabel. Es sei ungerecht, dass nur einige Löhne erhöht werden. Er fügte hinzu, man müsse Finanzierungslösungen suchen, so dass die Löhne aller Kategorien von Staatsbediensteten erhöhnt werden.

Am Freitag hatten Gespräche zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften stattgefunden. Besprochen wurden die Prinzipien, auf denen der neue Erlass fußen soll. Die weiteren Gespräche sollen zu gemeinsamen Ansichten gegenüber dem Dringlichkeitserlass führen.

Laut dem nationalen Statistikamt arbeiten in Rumänien rund 1,2 Millionen Staatsbedienstete. Die aktive Bevölkerung beziffere sich auf 9 Millionen Personen. Die Wirtschafts-Analysten behaupten, eine Lohnerhöhung würde das Haushaltsdefizit Rumäniens vergrößern. Vor dem Hintergrund anderer größeren Ausgaben, die vom Parlament gefördert werden, wäre das Risiko der Umsetzung einer neuen Steuerkonsolidierung ganz groß. In einer nahen Zukunft werden Ausgabenreduzierungen, Entlassungen nötig sein, um das Gleichgewicht wiederherstellen zu können.