Mehrwersteuersplitting weiterhin hochgradig umstritten

Die Regierung sagt, dass die Maßnahme u.a. Steuerbetrug vorbeugen werde, doch die Opposition drängt weiter auf einen Totalverzicht,

Daniela Budu, 24.10.2017, 16:49

Der rumänische Finanzminister Ionuţ Mişa hat bei einer Fragerunde im Parlament erklärt, dass Rumänien unter den EU-Mitgliedstaaten einen negativen Rekordwert beim Inkasso der Mehrwertsteuer verzeichne und etwas dagegen tun müsse.

Die Umsetzung der Ma‎ßnahme trage den Interessen der Privatwirtschaft durchaus Rechnung: „Steuerzahler, die derzeit ihre Mehrwertsteuer korrekt bezahlen, profitieren somit von einer weitgehenden Verringerung von unfairem Wettbewerb durch andere Steuerzahler, die ihre Schulden nicht zahlen und die geschuldete Mehrwertsteuer als finanzielle Betriebsmittel für andere Zwecke verwenden,“ gab der Minister zu bedenken.

Die Fraktionen der Regierungskoalition gaben ihm Rückendeckung, doch die Opposition will weiterhin, dass die Regierung auf das Mehrwertsteuersplitting voll verzichtet. „Die Regierungsverordnung zur Einführung der Ma‎ßnahme hat Panik unter den Geschäftsleuten verursacht und die Anwendung riskiert, die rumänische Wirtschaft zu blockieren und Zehntausende Unternehmen, insbesondere kleine und mittelgro‎ßen, in den Bankrott zu ziehen. Mit dieser Verordnung geben Sie praktisch die Verantwortung für die Unfähigkeit der Regierung, die Steuern zu erheben, an die Steuerzahler weiter,“ kritisierte der liberale Abgeordnete, Lucian Ovidiu Heiuş. Sein Parteichef Ludovic Orban verlangte auch die Entlassung des Finanzministers.

Auch die Partei der Volksbewegung PMP ist gegen die Ma‎ßnahme, wie ihr Abgeordneter Eugen Tomac verdeutlichte. Er verlangte den Rücktritt des Finanzministers: „Da Sie verzweifelt über die Haushaltssituation sind, haben Sie neue Auflagen erfunden, die Rumänien in Gefahr bringen, Investoren aus dem Land zu verjagen. Und die grö‎ßte Erfindung der PSD in diesem Bereich ist das Mehrwertsteuersplitting“.

Selbst die UDMR fordert die Rücknahme des Splittings, das nach Auffassung des Abgeordneten Istvan Erdei negative Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld haben wird.

Der PSD-Abgeordnete Marius Budai konterte: „Die Opposition sagt, dass die Regierung keine klaren Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ergreift. Die gesamte Opposition kritisiert, dass Steuern nicht gut genug erhoben werden – und wenn die Regierung dann Ma‎ßnahmen zur Reduzierung des Steuerbetrugs und zur Verbesserung des Inkassos triff, werfen sie uns vor, das Geschäftsklima kaputt zu machen“ , so Budai.

Dabei ist das Splitting nur eine der umstrittenen Ma‎ßnahmen – eine Solidaritätssteuer von 2% auf den Bruttogehaltsfonds lehnen die Unternehmen genauso ab.