Nach Präsidentenwahl in Moldaurepublik: Proteste in Kischinew

In der Moldaurepublik protestieren Menschen gegen das Wahlergebnis. Sie werfen den Behörden die Fälschung der Präsidentenwahl vor

Bogdan Matei, 15.11.2016, 17:20

Tausende Menschen haben am Montag in der moldauischen Hauptstadt Kischinew gegen die mangelhafte Organisierung der Wahlen in der Moldaurepublik protestiert. Am Sonntag hatte der prorussische Kandidat Igor Dodon über 52 % der Stimmen gesammelt, die proeuropäische Reformistin Maia Sandu knapp 48 %. Maia Sandu hat schon angekündigt sie werde das Wahl-Ergebnis beim Verfassungsgericht anfechten. Zudem forderte sie erneut die Vorsitzende des Zentralen Wahlbüros, Alina Rusu, und den Au‎ßenminister Andrei Galbur auf, wegen der mangelhaften Organisierung der Wahl bei den Botschaften und Konsulaten der Moldaurepublik, zurück zu treten. Maia Sandu:

Die Wahl war weder korrekt, noch frei. Unsere Gegner haben unehrliche Methoden eingesetzt: Manipulation, Lüge, schmutzige Gelder, verwalterische Ressourcen und sogar Spezialdienste. Wir werden alle legale Wege gehen um die Analyse jeder Anfechtung zu fordern.”

Die OSZE, die den Wahlkampf monitorisiert hat, erklärte in einem Kommunique, dass die Finanzierung der Kandidaten nicht transparent gewesen sei und dass zahlreiche Wähler nicht wählen konnten, weil nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden waren. Interne Beobachter klagten auch über die Einschränkung des Wahlrechts im Ausland. Zudem habe man Sympathisanten von Igor Dodon aus der prorussischen separatistischen Region Transnistrien mit Dutzend Bussen zu den Wahllokalen gebracht.

In der Zwischenzeit hat Igor Dodon in einem Interview für die Moskauer Zeitung Izvestia, die Themen aus dem Wahlkampf wiederholt. Die Umorientierung Kischinews Richtung Euroasische Wirtschaftsunion, die Organisierung eines Referendums für die Aufkündigung des Assoziierungs-und Freihandelsabkommens mit der EU und das Versprechen für den ersten offiziellen Besuch nach Moskau zu reisen – nichts fehlt aus dem diplomatischen Menü des Sozialisten-Chefs. Experten in Kischinew, die von Radio Rumänien ist Kischinew zitiert werden, sind der Meinung, dass die Wahl Dodon’s zu Turbulenzen in der Au‎ßenpolitik der Republik führen könnte. Intern werde er seine Wahlversprechen nicht einhalten können, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Westen kommt — von dem IWF, von der Weltbank, von der EU und vom Nachbarland Rumänien.

In Bukarest, erklärte Staatschef Klaus Iohannis nur, dass er das Wahlergebnis zur Kenntniss genommen habe. Er plädiert für die Sicherung der internen Stabilität, für die Fortsetzung der Reformen und des europäischen Weges. Auch die rumänische Regierung hofft, dass die Institutionen in der Moldaurepublik zusammen arbeiten werden, um den Weg nach Europa weiter zu gehen. In keinem der beiden Kommunique wird der Name von Igor Dodon erwähnt. Hlaus Iohannis benutze nur das Syntagma der neue Präsdient der Moldaurepublik”. Dieser müsse Weisheit und Gleichgewicht in sein Mandat einbringen, so Iohannis.