Nachwirkungen der Regierungskrise in Bukarest
Die politische Krise in Bukarest nach dem Rücktritt von Premierminister Tudose war auch für die internationale Presse ein Thema. Konsequenzen zogen auch die Devisen- und Finanzmärkte.
Florentin Căpitănescu, 17.01.2018, 16:09
Den rumänischen Sozialdemokraten gelang es nach nur einem Jahr an der Macht, zusammen mit ihrem Junior-Partner ALDE, gleich zwei Premierminister zu entlassen. Die interne Parteikrise in der PSD, ein Ausdruck des Konflikts zwischen Parteichef Liviu Dragnea und den beiden Premierministern, Sorin Grindeanu bzw. neuerdings Mihai Tudose, die Dragnea selbst vorgeschlagen hatte, mündete somit in eine schwere Regierungskrise.
In diesem Sommer setzten die Sozialdemokraten Sorin Grindeanu mit einem bisher in der Geschichte des postkommunistischen Rumänien einzigartigen Trick ab — die PSD stellte gegen das eigene Kabinett einen Misstrauensantrag. Diesmal ging es mit Tudose in der Opferrolle leichter. Er trat ohne viel Aufhebens zurück, nachdem die Unstimmigkeiten mit Dragnea ihren Höhepunkt erreicht hatten. Der Tropfen, der das Glas zum Überlaufen brachte, war nach Ansicht der Kommentatoren Tudoses Weigerung, weiter mit der Innenministerin Carmen Dan zu arbeiten, nachdem ihre Behörde von einem Pädophilieskandal erschüttert wurde. Carmen Dan gilt aber als Schützling von Liviu Dragnea und deshalb als unantastbar.
Tudoses Abschied blieb von der internationalen Presse nicht unbemerkt. BBC stellte fest: Nachdem die Partei Mihai Tudose die Unterstützung entzog, sagte der Premierminister, er höre erhobenen Hauptes auf.“ Die Partei wurde durch den Machtkampf beherrscht, der auch zum Rückzug seines Vorgängers Sorin Grindeanu im Juni geführt hatte“, kommentierte die BBC weiter. Im Gegenzug schreibt Reuters, dass Spannungen zwischen Tudose und Parteichef Liviu Dragnea letzte Woche ausgebrochen waren, als der Premierminister die Innenministerin, eine enge Verbündete Dragnea zum Rücktritt aufforderte und einer öffentlichen Lüge bezichtigte. Dragnea behält eine feste Kontrolle über die Regierungspartei und die Regierung“, so Reuters.
Auf der anderen Seite fiel die nationale Währung — der Leu — auf den bisher tiefsten Stand gegenüber dem Euro. Die politische Instabilität führt zu einem Gefühl der Besorgnis im wirtschaftlichen Umfeld und es wäre gut, dass diese Situation so schnell wie möglich gelöst wird, sagen Vertreter des Bankensystems, zum Beispiel der Präsident des rumänischen Bankenverbandes, Sergiu Oprescu: Klar berücksichtigen die Märkte in solchen Zeiten, was in Bezug auf Stabilität und Berechenbarkeit geschieht. Sie sind natürlich besorgt. Wir hoffen, dass diese Situation der Unberechnbarkeit so kurz wie möglich gehalten wird. Jede Form, für Klarheit in der weniger überschaubaren politischen Situationen zu sorgen, wird bei Akteuren auf dem Markt und Investoren mehr Vertrauen schaffen“, so der Bankfachmann.
