Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

Die rumänische Exekutive hat die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen.

Daniela Budu, 09.06.2016, 17:15

Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:

“Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.

Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:

“Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.

Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.

Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:

“Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.

Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.