Neues Rauchergesetz ist verfassungsgemäß

In Rumänien stirbt alle 16 Minuten ein Mensch wegen des Rauchens. Jährlich verlieren wegen dieser Sucht 33 Tausend Rumänen ihr Leben, das sind 89 pro Tag. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wird demnächst ein neues Rauchergesetz unterzeichnen.

Valentin Țigău, 28.01.2016, 17:30

Die besorgniserregenden Statistiken über die auf das Rauchen zurückzuführenden Todesfälle haben das Parlament dazu bewegt, ein Rauchergesetz, das schon 2011 vorgelegt wurde und von mehreren Nichtregierungsorganisationen unterstützt wurde, zu billigen. Die öffentliche Debatte über das Projekt beruhte auf die guten Praktiken anderer EU-Staaten. In 17 der 28-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten. Nichtsdestotrotz hat das Gesetz die rumänischen Parlamentarier gespalten. 33 Abgeordnete, die Mitglieder unterschiedlicher Parteien sind, haben die Definition des geschlossenen Raumes beim Verfassunsgericht angefochten, mit der Begründung diese Definition diskriminiere.

Am Mittwoch hat das rumänische Verfassungsgericht den Antrag abgelehnt und das neue Rauchergesetz als verfassungsgemä‎ß erklärt. Das Gesetz soll weiter vom Staatschef unterschrieben werden und tritt in Kraft 45 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Laut den neuen Bestimmung wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taixs, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auch auf allen Spielplätzen- in geschlossenen Räumen oder im Freien- verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen.

Die Personen, die gegen das Gesetz versto‎ßen können mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Lei (110 Euro) rechnen. Die Strafe im Falle der Lokale, die das Gesetz nicht befolgen liegt zwischen 5000 und 15.000 Lei (1100 Euro und 3300). Je nach Umständen kann auch die Tätigkeit der Lokale suspendiert werden. Manche Parlamentarier haben ihre Unzufriedenheit gegenüber dem Beschluss des Verfassungsgerichts zum Ausdruck gebracht. Cristiana Anghel, konservative Senatorin erklärte:

Ich glaube weiter, dass das Gesetz unsinnig ist, ein Gesetz, das gegen unsere Raucher-Rechte verto‎ßt. Deutschland, zum Beispiel, hat es novelliert und diese Aquarien“ am Arbeitsplatz genehmigt, weil die Arbeitsproduktivität sehr viel gesunken war.Natürlich, wenn das Gesetz etwas vorschreibt, gibt es kein aber!“

Andere Parlamentarier glauben, dass das Gesetz Rumänien die europäischen Praktiken verfoglt Der liberale Abgeordnete Horia Cristian dazu:

Der Beschluss des Verfassungsgericht war zu erwarten, weil es zu überhaupt keener Diskriminierung führt: im Gegensatz, ich glaube, dass die Nichtraucher genug bis jetzt diskriminiert wurden. Es ist ein wichtiger Schritt für Rumänien und für die Art und Weise in der wir die Präventions-Massnahmen der Krankheiten in Rumänien planen.“

Das neue Rauchergesetz wird laut einer vor Kurzem durchgeführten Umfrage von knapp 80 % der Bev;lkerung unterstützt. Drei Viertel der Befragten erklärten sie würden nicht rauchen, etwa 40 % hätten versucht das Rauchen aufzugeben und etwa 20 % hätten die Absicht im nächsten Monat das Rauchen aufzugeben.