Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz
Die rumänische Regierung in Bukarest hat den Haushaltsentwurf für dieses Jahr verabschiedet. Er basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 %, einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,4 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP.
Roxana Vasile, 03.02.2025, 11:47
Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass es sich um einen maßvollen und ausgewogenen Haushalt handle, der auf einer vorsichtigen Prognose beruhe und mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (rund 30 Milliarden Euro) einen Schwerpunkt auf Investitionen lege. Gleichzeitig versicherte der Minister, dass ausreichend Mittel für Gehälter, Renten und Sozialhilfen vorhanden seien – jedoch nur auf dem Niveau von 2024. Denn bereits Anfang Januar hatte die Regierung per Verordnung jegliche Gehaltserhöhungen oder Anpassungen für viele Staatsbedienstete eingefroren, und auch die Renten wurden nicht mehr an die Inflationsrate angepasst.
Zudem wurde eine Neuaufstellung der Zentralbehörden und staatlichen Unternehmen angekündigt, mit dem Ziel, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Es sei essenziell, das Haushaltsgleichgewicht in den nächsten sieben Jahren aufrechtzuerhalten, um das Defizit schrittweise auf 3 % zu senken und die strukturellen Schwächen der nationalen Wirtschaft zu beheben, so Tánczos Barna weiter.
Zusätzliche Mittel fließen in den Verkehrssektor, um laufende Infrastrukturprojekte fortzusetzen, sowie in die Bereiche Energie, Arbeit, Bildung, Gesundheit und EU-Mittel. Für das Verteidigungsministerium werden 2,5 % des BIP zur Modernisierung der militärischen Ausrüstung bereitgestellt. Auch die Budgets der Nachrichtendienste steigen in diesem Jahr, mit der größten Erhöhung beim Geheimdienst für besondere Telekommunikationsaufgaben, um die IT-Infrastruktur zu modernisieren und die Präsidentschafts- sowie Teilkommunalwahlen vorzubereiten.
Weniger Geld erhalten hingegen das Parlament, die Präsidialverwaltung sowie die Ministerien für Landwirtschaft, Entwicklung und Kultur.
Hinsichtlich der Staatsverschuldung erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass diese zwar rückläufig sei, die Auswirkungen früherer Kredite jedoch noch lange bei den Zinsausgaben spürbar bleiben würden. Seiner Meinung nach sollte Rumänien mehr produzieren und sich weniger verschulden.
Vor diesem Hintergrund – einerseits der Proteste wichtiger gesellschaftlicher Gruppen gegen die Einkommensdeckelung und andererseits der strikten Forderung der Europäischen Kommission nach Defizitreduzierung – wurde der Haushaltsentwurf für 2025 nun ins Parlament eingebracht. Er soll in dieser Woche, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode, im Eilverfahren debattiert werden. Die Beratungen und die Abstimmung dürften jedoch reibungslos verlaufen, da sich die Abgeordneten der Regierungskoalition, die ohnehin über die Mehrheit verfügen, geschlossen hinter den Entwurf stellen.
