Parlament kippt schrittweise Anhebung des Kindergeldes
Das Parlament hat eine gestaffelte Anhebung des Kindergeldes abgelehnt – in Kraft bleibt also das Gesetz, das die Regierung zur schlagartigen Verdoppelung zwingt.
Leyla Cheamil, 20.08.2020, 12:21
Alle wollen, dass Kinder mehr Geld bekommen. Das Parlament verabschiedete dazu letztes Jahr ein Gesetz, das eine Verdoppelung des Kindergeldes vorsieht: ab März hätten die Beträge von 150 auf 300 Lei, oder von 300 auf 600 Lei für Kinder mit Behinderungen steigen sollen. Weil nach Ansicht des Finanzministeriums jetzt aber nicht genug Geld da ist, wollte die Regierung aber durch eine Eilverordnung das Kindergeld in einem gestaffelten System anheben. Das Parlament ließ sich das nicht gefallen und die Abgeordnetenkammer lehnte die Eilverordnung ab. Präsident Klaus Iohannis, sagte, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um das Kindergeld in den heutigen Umständen anzuheben, wo pandemiebedingt die Haushaltsmittel geringer sind. Dass die Sozialdemokraten , die größte Oppositionspartei, nun den Ansatz ablehnen, sei Populismus. Diese Vorgangsweise der SPD, solche Eilverordnungen am laufenden Band abzulehnen, finde ich grob populistisch, um keinen anderen Begriff zu bedienen. Sie wissen genauso gut wie die Regierung, dass kein Geld da ist, sagte der Präsident , der an die Kosten der Pandemie erinnerte.
Parlamentarier, die populistische Gesetze verabschieden, sollten aus den eigenen Verdiensten spenden, damit mehr Geld für die Verdoppelung des Kindergeldes da ist, ärgerte sich Finanzminister Florin Cîţu im Fernsehen. Das entsprechende Gesetz vom vorigen Jahr sei übrigens verfassungswidrig, weil es keine klare Finanzierung vorsehe.
Selbst in der heutige Situation einer globalen Wirtschaftskrise und nach einer Totalsperre zur Sicherung der Gesundheit haben wir Ressourcen gefunden, das Kindergeld um 20% anzuheben, fügte Florin Cîţu hinzu.
Vor den Debatten im Abgeordnetenhaus hatte die regierende PNL verlangt, dass sich der parlamentarische Fachausschuss noch einmal mit der Eilverordnung befassen soll — der Antrag wurde abgelehnt. Von der Tribüne hagelte es dann Populismus- bzw .Korruptionsvorwürfe. Der liberale Fraktionschef Florin Roman warf den Sozialdemokraten Politspiele vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen vor – eine Anhebung des Kindergeldes müsse so stattfinden, dass der Haushalt nicht beeinträchtigt wird. Die Linken stritten die Vorwürfe ab und verlangten der Regierung, die notwendigen Mittel zu finden. Die Parlamentarier der USR hielten sich ihrer Stimme ab, PMP und UDMR stimmten an der Seite der PSD: die Regierung dürfe nicht zu Lasten von 3,6 Millionen Kindern sparen.
