Parlament wird ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz besprechen

Die Krise infolge der neuen Rekordkurse des Schweizer Franken hat rund 75.000 Rumänen schwer betroffen. Um ihnen zu helfen, beschloß das Bukarester Parlament, so schnell wie moglich ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz anzunehmen.

România Internațional, 21.01.2015, 17:10

Rumänien gehört zu den wenigen Länder der Welt, die kein Gesetz über die Privatinsolvenz haben. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt ist neulich im Senat angenommen worden, und ab Mittwoch wird es im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer besprochen. Grund dafür war die jüngste Krise, die durch die Rekordkurse des Schweizer Franken entstanden war. Dadurch waren mehr als 75.000 Rumänen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten, in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die Liberale Partei (von der Opposition) hatte bereits das Einberufen einer au‎ßerordentlichen Parlamentssitzung beantragt, mit dem Zweck, ein Gesetzesprojekt anzunehmen, das den Rumänen mit Krediten in Schweizer Franken aus dieser schwierigen Situation helfen soll. Vor der Plenumsdebatte wird der Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments einen Bericht über das Gesetzesprojekt vorlegen. Alle politischen Parteien, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition, waren einverstanden mit der Beschleunigung dieses Projekts.

Laut dem Vorsitzenden des Rechtsausschüsses, dem Konservativen Bogdan Ciuca (von der Regierungskoalition), gäbe es zur Zeit vier Gesetzesprojekte zu diesem Thema. Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss werden die besten Elemente dieser Projekte übernehmen und sie in ein einziges Gesetzesprojekt zusammenbringen. Dieses Projekt werde voraussichtlich nächste Woche im Plenum der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Bogdan Ciuca:

Mit etwas Anstrengung werden wir diesen Bericht am Dienstag in der Abgeordnetenkammer präsentieren können. Aus den vier existierenden Gesetzesprojekten werden wir ein einziges Projekt zusammenstellen. Drei Projekte werden abgelehnt, und die besten Elemente aus den abgelehnten Projekte werden Ergänzungen zum ausgewählten Gesetzesprojekt, das wir bearbeiten und finalisieren.”

Gheorghe Ialomitianu, Abgeordneter der Demokrat-Liberalen Partei (von der Opposition) und ehemaliger Finanzminister, meint, die Legislative könne den vom Höhenflug des Schweizer Franken schwer betroffenen Bürgern helfen — und zwar durch das schnelle Verabschieden des Gesetzes über die Privatinsolvenz. Er erklärte, wie das Gesetz die Kreditaufnehmer unterstützt, die ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen können, einschlie‎ßlich wenn sie ihre Arbeitsstelle verloren haben. Gheorghe Ialomitianu:

Erstens wird es in diesen Fällen keine Zwangsvollstreckung mehr geben. Die Kreditaufnehmer werden ihre Wohnungen nicht mehr verlieren und sie werden nicht mehr verpflichtet, die Raten zu diesen hohen Wechselkursen zu bezahlen. Zweitens wird auch eine direkte Neuverhandlung der Kredite zwischen Kunden und Banken möglich. Die natürlichen Personen werden ihre Raten je nach Zählungsfähigkeit entrichten können.“

Ferner untersucht der Finanz- und Bankenauschuss der Abgeordnetenkammer die Möglichkeit der Erweiterung eines Regierungsbeschlüsses vom letzten Jahr auf die Aufnehmer von Krediten in Schweizer Franken. Laut besagtem Regierungsbeschluss können die natürlichen Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 2.200 Lei (umg. etwa 450 Euro) gewisse Steuerabzüge bei der Neuverhandlung der Kredite bekommen.

Die Bankkunden mit Krediten in Schweizer Franken forderten die Regierung auf, umgehend ein Gesetz zu verabschieden, wodurch die Banken diese Kredite in rumänischer Währung zu einem Kurs von 3,80 Lei für einen Franken berechnen sollten — dem Stand vor der Entscheidung der Notenbank in Bern — zuzüglich 20%, bei einem ähnlichen Zinssatz und ohne zusätzlichen Garantien.