Parlamentarier billigen Rumäniens Haushalt für 2014

Unbedeutende Lohn- und Rentenanstiege, Steuererhöhungen, wenig Geld für Gesundheit und Bildung und kaum Investitionen – so sieht der Haushalt für 2014 aus.

Florentin Căpitănescu, 05.12.2013, 13:29

Die Mitglieder des rumänischen Parlaments in Bukarest brauchten für die Debatte über den Staats- und Sozialhaushalt für 2014 nur eineinhalb Tage. Für die Billigung waren nur drei Minuten notwendig. Dieser absolute Rekord ist kein Zufall. Die Hegemonie der regierenden mitte-links gerichteten Sozial-Liberalen Union (USL), die eine Mehrheit von 70% in der Legislative hat, und die naheliegende Frist für die Billigung des Haushalts haben diese Eile möglich gemacht. Für die Billigung des Haushaltes stimmten rund 350 Parlamentarier. Dagegen äu‎ßerten sich rund 50 Stimmen. Der Haushalt für das Jahr 2014 fu‎ßt auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% , einer Inflation von 2,4% sowie auf einem Wechselkurs von 4 Lei und 45 Bani für einen Euro.

230 Milliarden Lei, das hei‎ßt rund 50 Milliarden Euro, sollen den verschiedenen öffentlichen Bereichen zugeteilt werden. Eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer stellt die Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten bis auf 900 Lei dar, das bedeutet umgerechnet 200 Euro, die Rentenerhöhung um 4% und die 10% -ige Lohnerhöhung für die Lehrer, die am Anfang ihrer Karriere sind.

Die Fiskalität wird aber im kommenden Jahr neue Spitzenwerte erreichen, besonders wegen der um 7 Eurocents pro Liter höheren Verbrauchssteuer für Brennstoff. Die Exekutive will die Ma‎ßnahme am 1. Januar in Kraft treten lassen. Natürlich bringt diese Ma‎ßnahme neue Preiserhöhungen mit sich. Staatspräsident Traian Băsescu ist aber dagegen. Er werde den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken, sollte die Erhöhung der Verbrauchssteuer darin vorgesehen sein, drohte vor kurzem Rumäniens Staatschef.

In der gebilligten Form sieht der Haushaltsentwurf unter anderen 120 Milliarden Lei für Löhne, Renten und Sozialschutz vor sowie 40 Milliarden Lei für Investitionen, weitere 40 Milliarden Lei für die Verwaltung und 6 Milliarden Lei für die Subventionen, besonders im landwirtschaftlichen Sektor. Die Institution der Präsidentschaft, das Parlament, der Rumänische Nachrichtendienst, die Ministerien für Entwicklung und Verwaltung, das Verteidigungsministerium, das Landwirtschafts- und das Transportministerium bekommen mehr Geld im Vergleich zu 2013. Die Bildung und die Gesundheit erhalten hingegen unausreichende Zuwendungen, obwohl sie wesentliche Bereiche darstellen.