Politische Perspektiven
An der Macht oder in der Opposition, links oder rechtsgerichtet, alle politischen Parteien in Rumänien werden im Jahre 2015 ihre inneren Probleme zu lösen versuchen.
Bogdan Matei, 05.01.2015, 17:10
2015 werden in Rumänien Senatoren- und Abgeodnetenwahlen stattfinden. Es gibt Sitze, die durch Rücktitt, Tod oder Verurteilungen in verschiedenen Korruptionsfällen frei geblieben sind. 2012 fanden Kommunal- und Legislativwahlen und 2014 Europa- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Staatsanwälte haben in letzter Zeit massiv Bürgermeister oder Vorsitzende der Landeskreisräte verhaftet. Die politische Bühne wird von Erklärungen, von neuen Stellungen und Haltungen, sowie von Regeln der Probleme im Inneren der Parteien dominiert. Die Sozialdemokratische Partei, die seit zweieinhalb Jahren die erste Geige der Regierungen in Bukarest spielt, ist sowohl die größte Partei als auch die Partei mit den meisten Problemen. PSD hat sich nach November 2014, als Victor Ponta die Präsidentschaftswahlen verloren hat, noch nicht erholt. Die Linke hat die Präsidentschaft seit 14 Jahren nicht mehr gewonnen. Damals hatte Ion Iliescu sein letztes Mandat geschafft. Es kann sein, dass die PSD heute so wie nach dem Misserfolg von Adrian Năstase im Jahre 2004 und dem Misserfolg von Mircea Geoană im Jahre 2009 dem verlierenden Kandidaten den Rücken dreht. Laut seinen eigenen Erklärungen ist Ponta nicht entschlossen, bei der Sondertagung im März für die Spitze zu kandidieren.
Die Konservative Partei, einer der Regierungspartner der Sozialdemokratischen Partei, beginnt das Jahr 2015 auch nicht ganz gut. Die Meinungsunterschiede zwischen dem Vorsitzenden und zwar dem Landwirtschaftsminister Daniel Constantin und dem Gründer der Partei Dan Voiculescu, der wegen Korruption für zehn Jahre hinter Gittern steckt, spalten die Partei. Die Medien spekulieren, dass der Riss zwischen dem Meister und dem Lehrling zu einem Riss im Inneren der Partei genauer zwischen den Anhängern des Brands Voiculescu und den realistischen Anhängern von Constantin führen könne.
Die Rechte (in der Opposition) kann auch nicht mit dem glücklichen Ende der Präsidentschaftswahlen, die von dem Liberalen Klaus Iohannis gewonnen wurden, zusammenkommen. Ihm wurde vorgeworfen, dass er seine Favoritin, die junge und unerfahrene Alina Gorghiu, anstelle von Ludovic Orban an die Spitze der Nationalliberalen Partei gelassen habe. Die Liberalen müssen in diesem Jahr mit der Liberaldemokratichen Partei (mit der sie in den nachkommunistischen 25 Jahren mehr Rivalitäts- als Zusammenarbeitsbeziehungen hatten) zu einer großen rechtsgerichteten Partei, die der Europäischen Volkspartei (PPE) angeschlossen ist, fusionieren.
2015 soll das Jahr der Konsolidierung oder der politischen Ungültigkeit zweier relativ neuen Parteien sein. Es geht um die Liberale Reformatorische Partei des Expremiers Călin Popescu-Tăriceanu und um die Partei der Volksbewegung, deren Führung vermutlich der ehemalige rumänische Staatschef Traian Băsescu übernehmen werde. Man stellt sich die Frage, ob die zwei Parteileiter in der Politik noch ein Wort zu sagen haben.
