Politische Tubrulenzen in Bukarest
Auf der politischen Bühne Rumäniens hat alles einen Preis und alles ist verhandelbar.
Ştefan Stoica, 03.09.2019, 14:40
In Bukarest ist am ersten Tag der ordentlichen Herbstsitzung des Parlaments der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu vom Vorsitz des Senats zurückgetreten. Der ehemalige Regierungspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hatte bereits letzte Woche seinen Rücktritt angekündigt, zeitgleich mit der Entscheidung, die Regierungskoalition zu verlassen.
Călin Popescu Tăriceanu erklärte, er sei als Vorsitzender des Senats korrekt, ausgeglichen und neutral gewesen, er könne aber nicht weitermachen. Călin Popescu Tăriceanu: Ich habe dieses Amt als Vertreter eines politischen Bündnisses übernommen und es erscheint mir normal, sie zu verlassen, nachdem das betreffende Bündnis aufgelöst wurde.»
Dennoch und überraschenderweise könnte ALDE immer noch den Vorsitz des Senats innehaben, und zwar im Namen dessen Vizevorsitzenden Teodor Meleşcanu, der von der PSD umworben wird. Viorica Dăncilă, die Vorsitzende der Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin, erklärte: Es war ALDE, die dieses Amt innehatte, und wir wollten zeigen, dass wir bis zum Schluss korrekt sind. Ich habe mit meinen Kollegen während der Sitzung mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gesprochen und es gab eine Abstimmung im Senat.»
Teodor Meleşcanu versuchte seine Wahl zum Präsidenten des Senats schönzureden und behauptete, dieser Schritt wäre für ALDE von Vorteil. Teodor Meleşcanu : Dieses Amt ist eine Garantie dafür, dass ALDE keinem Druck ausgesetzt wird. Im Gegenteil, es wird meinen Kollegen eine Zukunftsperspektive bieten.»
Fazit: Auf der politischen Bühne Rumäniens hat alles einen Preis und alles ist verhandelbar. Die Ruhe der ALDE konnte im Tausch für die politische Unterstützung der Minderheitsregierung der PSD erkauft werden, die durch einen Mißtrauensantrag gestürzt zu werden drohte. Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei (PNL), hat angekündigt, dass sie mit allen Parteien außer der PSD verhandeln wird, um die Chancen der Annahme des Antrags zu erhöhen. PNL-Vorsitzender Ludovic Orban: Mit Beginn der Parlamentssitzungen werden auch die Verhandlungen mit allen im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Fraktionen, mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktionen, aufgenommen. Was uns angeht, wird der Text des von der Nationalliberalen Partei ausgearbeiteten Misstrauensantrags Gegenstand von Diskussionen mit allen Fraktionen sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um sechs weitere Fraktionen handelt, die mit der Nationalliberalen Partei zusammenarbeiten müssen, um diese Regierung zu stürzen.»
Gleichfalls aus der Opposition fordert die Allianz der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität (PLUS) vorgezogene Wahlen, als Voraussetzung für ihre Unterstützung für eine neue Regierung. USR-Chef Dan Barna sagte, dieser sei der einzige Weg, um eine neue parlamentarische Mehrheit aufzustellen, die die Reformen durchsetzen kann, die das Land braucht. Dacian Cioloş, der Vorsitzende der PLUS, forderte die Bildung einer Übergangsregierung bis zu möglichen vorgezogenen Wahlen. Aus dieser sehr komplizierten parlamentarischen Gleichung kann man die Partei Pro Rumänien nicht ausschließen, eine Partei, die sich aus Dissidenten der PSD zusammensetzt und von dem ehemaligen Premierminister Victor Ponta geleitet wird sowie die Partei der Volksbewegung, die Partei der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die parlamentarische Gruppe der nationalen Minderheiten. Traditionell geben Letztere das sprichwörtliche Zünglein an der Waage ab.
