Populistische Opposition reicht Misstrauensantrag ein
Die PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung steht vor ihrem ersten Misstrauensantrag nach ihrer Amtseinführung.
Bogdan Matei und Florin Lungu, 26.02.2025, 11:22
Am Dienstag haben die Abgeordneten von AUR, SOS und POT (pro-souveräne Formationen in der Opposition im Bukarester Parlament) den ersten Misstrauensantrag gegen die Ende Dezember eingesetzte PSD-PNL-UDMR-Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu eingereicht. Der Antrag trägt den Titel „Premierminister Nordis muss gehen, die Rumänen haben die Demütigung satt“ – eine Anspielung auf die angeblichen Verbindungen zwischen Ciolacu und den Tätern eines Mega-Immobilienbetrugs.
Anfang dieses Monats wurden die ehemalige PSD-Abgeordnete Laura Vicol und ihr Ehemann, der Geschäftsmann Vladimir Ciorbă, für einige Zeit in Untersuchungshaft genommen. Gegen drei weitere Angeklagte wurde im selben Fall Hausarrest verhängt. Im Falle von sechs weiteren Personen ordnete das Gericht Hausarrest oder richterliche Kontrolle an. Die Ermittlungen der DIICOT-Staatsanwälte (der rumänischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) richten sich gegen 40 Einzelpersonen und 32 Unternehmen, denen vorgeworfen wird, mehr als 195 Millionen Euro von natürlichen oder juristischen Personen kassiert zu haben, aber die Wohnungen und Parkplätze, für die sie bezahlt hatten, nicht an die Kunden geliefert zu haben. Den Ermittlern zufolge gab es auch Fälle, in denen ein und dieselbe Wohnung an mehrere Kunden verkauft wurde. Der politische Chef von Laura Vicol, Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer in der vorangegangenen Legislaturperiode, Premierminister Ciolacu, gab zu, dass er zusammen mit der ehemaligen Abgeordneten und ihrem Ehemann Ciorbă mit Privatflugzeugen nach Frankreich und Spanien geflogen ist. Der Verkehrsminister Sorin Grindeanu wäre ebenfalls mit ihnen geflogen.
Die Unterzeichner des Misstrauensantrags sagen, dass die derzeitige Exekutive illegitim ist, ihre Glaubwürdigkeit verloren hat, gerade weil einige Kabinettsmitglieder mit der Nordis-Akte in Verbindung gebracht werden, und sich nicht an ihr eigenes Regierungsprogramm hält, in dem sie unter anderem versprochen hat, die Zulagen und Renten zu erhöhen. Die Regierung hat bereits eine beschämende Bilanz an Missständen und Versäumnissen vorzuweisen, die den totalen Bruch zwischen der politischen Macht und dem rumänischen Volk zeigt – so der Vorwurf der nationalistischen Opposition. Die ebenfalls in der Opposition befindliche USR, die sich als pro-europäisch bezeichnet, kündigte an, nicht für den Misstrauensantrag zu stimmen.
Die Partei erklärt, dass die gesamte Opposition mit diesem aussichtslosen Vorgehen die Chance verpasst, noch in der laufenden Parlamentssitzung ein Verfahren zur Absetzung der Regierung einzuleiten. Die Vertreter der Mehrheitskoalition sagen, dass Rumänien ernsthafte Lösungen und keine Image-Strategien braucht, und versprechen, einen Schutzschild um das Team von Ciolacu zu errichten. Die Führer der Sozialdemokraten und der Liberalen sagen außerdem, dass jede Abweichung von der Mehrheitsbank gnadenlos bestraft wird und dass jeder, der für den Antrag stimmt, aus der Partei ausgeschlossen wird. AUR, SOS und POT verfügen zusammen über 154 Abgeordnete. Um den Misstrauensantrag zu verabschieden, sind jedoch 232 Ja-Stimmen erforderlich, d.h. die Hälfte plus eine der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten.
