Präsident Johannis setzt politischen Pakt für höhere Verteidigungsausgaben durch
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat mit den im Parlament vertretenen Parteien vereinbart, den Verteidigungsetat langfristig aufzustocken.
Bogdan Matei, 13.01.2015, 12:18
Der im November gewählte Klaus Johannis hält konsequent an seinem bereits im Wahlkampf angedeuteten Kurs fest. Während sein Vorgänger Traian Băsescu nie einen Hehl aus seinen Parteivorlieben machte, versteht sich der aus den Reihe der liberalen Opposition stammende Johannis als parteiübergreifender Vermittler. Bei Beratungen im Präsidialamt gelang es ihm am Montag, die parlamentarischen Parteien zu einem politischen Pakt zu überzeugen. Von 2017 bis 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes steigen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sieht der Präsident die Aufstockung des Verteidigungshaushalts als unbedingt notwendig. Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine gelte es, wachsam zu sein. Rumänien sei zwar Mitglied der NATO, müsse sich aber zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit nicht nur auf die Allierten verlassen, sagte Präsident Johannis am Montag: “Wir haben die Pflicht, mit der Lage in der Region verantwortungsbewusst umzugehen und zu zeigen, dass wir eine verlässliche Nation sind. Wir müssen deshalb den rumänischen Streitkräften die notwendigen Mittel bereit stellen, um Ausbildung und Rüstungsprogramme zu sichern,” fügte der Präsident hinzu.
Die Sozialdemokraten, die seit fast drei Jahren die erste Geige in der Regierungskoalition in Bukarest spielen und auch den Verteidigungsminister stellen, sind der Initiative ohne Zögern beigetreten: “Wir wollen, dass die 2012 eingeschlagene Richtung, also höhere Ausgaben für die Verteidigung, langsfristig von allen politischen Kräften getragen wird, egal wer zu einem bestimmten Zeitpunkt regiert,” verdeutlichte der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta. Auch die Nachfolgerin von Präsident Johannis an der Spitze der liberalen Opposition, Alina Gorghiu, gab dem Verteidigungspakt erwartungsgemäß voll Rückendeckung: “Wir sind zuversichtlich, dass diesmal, auf Initiative des rumänischen Präsidenten, diese Vereinbarung auch umgesetzt wird und Rumänien den Schritt von der reinen NATO-Begeisterung zu einer verantwortungsvollen Mitgliedschaft geht,” so die Parteichefin der Liberalen.
Die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) unterstützten als Juniorpartner der Regierungskoalition die Vereinbarung, die am Dienstag besiegelt wurde. Auch die restlichen politischen Kräfte, darunter der Ungarnverband UDMR und die Fraktion der Minderheiten gaben dem Projekt ihren Segen. Kenner der politischen Szene in Rumänien gehen davon aus, dass dieser in letzten Jahren seltene Konsens über die Finanzierung der Streitkräfte eine Vorbildrolle für den Umgang der Politik mit wichtigen Fragen spielen könnte.
