Premierminister in Bukarest designiert

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, angewiesen, ein neues Regierungsteam zu bilden und ein Regierungsprogramm aufzustellen, das dann vom Parlament genehmigt werden muss.

Roxana Vasile, 16.10.2019, 13:52

Der Präsident erinnerte daran, dass die PNL die grö‎ßte politische Partei in der Opposition ist und den Misstrauensantrag angeregt hat, der letzte Woche zur Entlassung des sozialdemokratischen Kabinetts von Viorica Dancila führte. Die Sozialdemokratin war ohne parlamentarische Mehrheit geblieben, als die ALDE sich überraschend entschied, in die Opposition zu gehen.

Nach Ansicht von Klaus Iohannis muss sich die neue liberale Regierung um die erfolgreiche Organisation der Präsidentschaftswahlen im November kümmern, den Haushalt 2019 abschlie‎ßen und den Haushalt für das nächste Jahr festlegen.

„Die PNL war die einzige, die während der Konsultationen offen erklärt hat, dass sie bereit ist, auch wenn es schwierig wäre, in dieser Übergangszeit eine Regierung zu übernehmen. Wir befinden uns in der Tat in einer Übergangsphase. Die neue Exekutive, die in den kommenden Wochen eingesetzt wird, wird eine kurze Amtszeit bis zu den Parlamentswahlen haben,“ stellte Iohannis klar.

Der designierte Premierminister Ludovic Orban, der zehn Tage Zeit hat, dem Parlament sein Team und das Regierungsprogramm vorzustellen, versprach, dass seine Minister sich durch Ehrlichkeit, Kompetenz und Integrität auszeichnen und Lösungen für die gro‎ßen Probleme Rumäniens finden würden. Zu den von ihm genannten Prioritäten gehörten die Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts, eine umfassende Umstrukturierung des Regierungsapparats, eine grö‎ßere Aufmerksamkeit für Investitionen in Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungsinfrastrukturen, die echte Unabhängigkeit der Justiz und die Konsolidierung des europäischen Weges des Landes.

Das vorerst einzige und wichtigste Hindernis für die zukünftige Exekutive ist zumindest vorerst, die 233 Stimmen zu erhalten, die für ihre Einsetzung durch die Legislative notwendig sind.

„Ich habe Vertrauen in alle Partner, die uns bei der Erreichung unseres Hauptziel beistanden: der sozialdemokratischen Regierung ein Ende zu bereiten. Ich bin überzeugt, dass wir in unseren nachfolgenden Diskussionen Einsicht, Offenheit und Interesse am Dienst am Bürger bezeugen werden. Die geringste Verzögerung bei der Einsetzung dieser Exekutive bedeutet, das Land in den Händen der Sozialdemokraten und der Regierung Dăncilă zu belassen, die durch einen Misstrauensantrag entlassen wurden. Einer Regierung, die fast keiner mehr an der Macht will,“ sagte der designierte Premierminister.

Die Liberalen können sich vorerst nur auf ihre eigenen Senatoren und Abgeordneten sowie auf die Vertreter der nationalen Minderheiten verlassen. Die überwiegende Mehrheit der anderen politischen Parteien, die an der Entlassung der Regierung Dăncilă beteiligt waren, haben bestimmte Bedingungen gestellt oder warten auf Vorschläge der neuen Exekutive. Die PSD ihrerseits erklärte, dass sie ohne ein Aktionsprogramm kein liberales Kabinett garantieren könne. Gestärkt durch die neuen Prognosen des IWF für das Wirtschaftswachstum Rumäniens während ihrer Amtszeit sagte die amtierende Premierministerin Viorica Dăncilă: „Mit mir als Präsidentin der PSD und nach Gesprächen mit den Chefs lokaler Organisationen haben wir zusammen beschlossen, nicht für die Einsetzung des neuen Kabinetts zu stimmen.

Waren sie in der Lage, die Regierung Dăncilă zu stürzen, müssen die Liberalen und die Parteien, die sie dabei unterstützt haben, schon ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, eine neue Regierung einzusetzen.