Premierministerin Dăncilă stellt Prioritäten des rumänischen Vorsitzes im EU-Rat vor
Rumänien hat am 1. Januar 2019 erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 die tournusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Prioritäten Rumäniens drehen sich vor allem um die Kohäsion Europas, die Migration, die Sicherheit innerhalb der EU.
Bogdan Matei, 03.01.2019, 16:08
Die Europawahlen Monat Mai und die Ratifizierung des Brexit-Abkommens sind zwei der wichtigsten Angelegenheiten des rumänischen Vorsitzes beim EU-Rat. Rumänien hat am 1. Januar 2019 erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 die tournusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Von besonderer Wichtigkeit ist auch der EU-Gipfel, der am 9. Mai im zentralgelegenen Sibiu / Hermannstadt stattfinden soll. Bei dem Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs soll eine breite Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.
Mittlerweile laufen die letzten Vorbereitungen für die feierliche Eröffnung der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens. Die Zeremonie findet am 10. Januar in der rumänischen Hauptstadt statt, aus diesem Anlass reisen nach Bukarest der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und sein Team. Einen Schwerpunkt des rumänischen Vorsitzes im EU-Rat sei die Kohäsion, sagt die Premierin Viorica Dăncila. Weitere Prioritäten Rumäniens drehen sich vor allem um Migration, die Sicherheit innerhalb der EU und den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze. Die rumänische Premierministerin plädiert zudem für ein stärkeres Engagement europäischer Bürger im politischen Entscheidungsprozess. Vioria Dăncilă: Ich glaube, wir müssen junge Menschen dazu ermutigen, sich zu engagieren, um ein starkes Europa zu schaffen, das auf gemeinsamen europäischen Werten basiert. Darüber hinaus werden wir Gesetzesinitiativen unterstützen, die sich auf die Beteiligung der europäischen Bürger am europäischen Gesetzgebungsprozess beziehen.“
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat wiederum die rumänischen Bürger aufgefordert, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um zu beweisen, dass Rumänien sich entschlossen für die Verstärkung des europäischen Prozesses engagiert. Der Präsident erinnerte im Anschluß an den komplexen Kontext, in dem Bukarest den Vorsitz des EU-Rates innenat und verwies auf das informelle Gipfeltreffen in der siebenbürgischen Stadt Sibiu. Das Ziel Rumäniens sei es, eine positive, zukunftsorientierte Diskussion zu führen: Wir möchten, dass der Gipfel einen strategischen Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Politik in den nächsten fünf Jahren bietet. Wir möchten außerdem, dass der Gipfel in Sibiu auf der Grundlage der einvernehmlich festgelegten Prioritäten der EU zur Konsolidierung des europäischen Projekts deutlich beiträgt. ” Während seiner Amtszeit wird Rumänien auch die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beaufsichtigen. Mit insgesamt 257 Themen soll Bukarest in den ersten vier Monaten des Jahres vor Beginn des Wahlkampfs des Europäischen Parlaments umgehen.
