Pressefreiheit: Rumänien ist Schlußlicht in Freedom-House-Liste

Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre führte zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in einigen europäischen Ländern, und Rumänien ist das Schlußlicht der Liste, die von Norwegen und Schweden dominiert wird.

Mihai Pelin, 06.05.2013, 14:16

Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre führte zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in einigen europäischen Ländern, und Rumänien ist das Schlu‎ßlicht der Liste, die von Norwegen und Schweden dominiert wird. Diese Informationen stehen im jüngsten Bericht der Organisation „Freedom House“, der einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht wurde.

Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO initiiert. Die Verfassung der UNESCO enthält einen Artikel, welcher die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit als ein Leitziel der Organisation definiert. Auf Vorschlag der UNESCO erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit.

Hintergrund der Entstehung des Tages ist die Deklaration von Windhuk. Diese Erklärung wurde am 3. Mai 1991 auf einem UNO/UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhuk (Namibia) verabschiedet. Zentrale Aussage der Erklärung ist, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äu‎ßerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.



In jeder Gesellschaft hat die Presse das Potential, den Machtmi‎ßbrauch einzudämmen, und sie kann auch zum Enthüllen von unbequemen Tatsachen beitragen, hob der Präsident der UN-Vollversammlung, Vuk Jeremić, hervor. Ferner betonte Jeremić die Bedeutung einer erhöhten Sicherheit für Journalisten, die jeden Tag mit verschiedenen Risiken und Gefahren konfrontiert werden. Laut UNESCO sind letztes Jahr mehr als 200 Journalisten und Reporter während der Ausübung ihrer Tätigkeit ums Leben gekommen, die meisten von ihnen in Syrien (41) und in Somalia (18).



Seit 2000 wird auch in Rumänien der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert. Der kreative Journalismus und das gute Management sind die Wege zur Wiederankurbelung der rumänischen Medien, und der Internationale Tag der Pressefreiheit ist ein guter, symbolischer Moment für den öffentlichen Ausdruck dieser Zielsetzungen, meint der rumänische Presseklub. Abgesehen von den Einschränkungen der Realität, sollte die Pressefreiheit mit allen akzeptablen Mitteln verteidigt und intelligent verwaltet werden, und die im Namen der Ausdrucksfreiheit verübten Exzesse seien nicht gerechtfertigt, meint der rumänische Presseklub. In Rumänien wird die Presse nicht mehr durch das Syntagma Wachhund der Gesellschaft“ definiert; auch wenn es noch einige solche Exemplare gibt, werden sie aufmerksam beobachtet, sagte humorvoll Mircea Toma, der Präsident der Media Monitoring Agency „Active Watch“:



Die Presse ist nur teilweise frei. Ich mu‎ß leider sagen, da‎ß wir dieses Jahr einen Schritt zurück gemacht haben. In einem Land mit Zivilisationsansprüchen ist die Idee, da‎ß jemand strafrechtlich verfolgt wird, weil er Tatsachen veröffentlicht hat, einfach inkompatibel.“



Im Internet-Blog der Media Monitoring Agency „Active Watch“ steht, da‎ß der jüngste Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts, laut dem Beleidigung und Verleumdung wieder als Straftaten eingestuft werden könnten, zu einem neuen legislativen Chaos mit einem schwer einzuschätzenden Impakt führen würde. Dazu gehörten auch mögliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen Rumänien, wegen Mangel an Vorhersehbarkeit bei den Gesetzen, die in Verfahren gegen Journalisten angewandt werden.

Um über die Pressefreiheit diskutieren zu können, sollte man zuerst den Begriff Freiheit“ definieren, meint der Journalist und Kolumnist Tudor Octavian. In Bezug auf Einschränkungen und Risiken betonte er, da‎ß Meinungen nicht mit Proben belegt werden müssen. Beleidigung und Verleumdung kommen in Frage, wenn der Staat sich verletzbar fühlt, sagte noch Tudor Octavian.