Haushaltskrise in Rumänien – Sonderrenten im Fokus der Sparpolitik
In Rumänien wird derzeit intensiv über neue Sparmaßnahmen diskutiert. Die Regierung plant gleich mehrere Reformpakete, um das Haushaltsdefizit zu senken und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Besonders umstritten: die geplante Reform der Sonderrenten.
Daniela Budu und Alex Sterescu, 05.08.2025, 13:45
Anfang Juli hatte die Regierung in Bukarest die Verantwortung für das erste Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung im Parlament übernommen. Nun beraten Regierung und Regierungskoalition – bestehend aus PSD, PNL, USR und UDMR – über ein zweites Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Stabilisierung der rumänischen Wirtschaft und zur Senkung des Haushaltsdefizits. Diskutiert werden unter anderem die Reform der Kommunalverwaltung, ein möglicher Abbau bei den Lokalpolizeien sowie Investitionen, die in diesem Jahr noch über das Förderprogramm Anghel Saligny finanziert werden könnten.
Im Entwicklungsministerium wird derzeit weiterhin jedes einzelne Projekt geprüft – auf Wunsch zahlreicher Bürgermeister, die befürchten, dass viele bereits angelaufene Vorhaben zur Entwicklung der lokalen Gemeinden wegen fehlender Mittel gestoppt werden könnten. Fachminister Cseke Attila erklärte in einem privaten Fernsehsender, dass eine Reduzierung der Stellen in der kommunalen Verwaltung um 20 Prozent in Betracht gezogen werde. Auch auf zentraler Ebene seien Maßnahmen notwendig – dort müsse die Arbeit ebenfalls effizienter gestaltet werden.
Zum zweiten Maßnahmenpaket sollen auch die Reform der Staatsunternehmen und eine Effizienzsteigerung der Finanzbehörde ANAF bei der Einnahmenerhebung gehören – ebenso wie Maßnahmen zur schnelleren Nutzung von EU-Fördermitteln oder Reformen im Gesundheitswesen. Was die staatlichen Unternehmen betrifft, will die Regierung für mehr Transparenz sorgen und deren Leitung professionalisieren und entpolitisieren.
Ursprünglich sollte das zweite Paket bis Mitte des Monats verabschiedet werden. Die Verabschiedung dürfte sich jedoch verzögern – unter anderem wegen Unzufriedenheit über die Aussetzung einiger Projekte aus dem lokalen Entwicklungsprogramm Anghel Saligny oder über die geplanten Reformen in den Staatsunternehmen.
Nach der Verabschiedung des zweiten Pakets will die Regierung in Bukarest mit einem dritten Maßnahmenpaket fortfahren. Einer der zentralen Punkte darin ist die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte. Die Gespräche dazu haben bereits begonnen. Ministerpräsident Ilie Bolojan hat vorgeschlagen, die Sonderrenten auf maximal 70 Prozent des letzten Nettogehalts zu begrenzen und das Pensionsalter auf 65 Jahre anzuheben.
Staatspräsident Nicuşor Dan hat in den vergangenen Tagen mit Vertretern der Justiz über die Sonderrenten gesprochen – allerdings ohne greifbares Ergebnis. Vor diesem Hintergrund fordern über 85.000 Bürger den Präsidenten auf, ein Referendum zur Abschaffung der Sonderrenten einzuleiten. Die Bürgerinitiative Declic betont, Rumänien brauche ein transparentes Rentensystem, in dem jede Rente die tatsächlichen Beiträge der Empfänger widerspiegle – unabhängig von Beruf oder Position. In der Petition wird eine Lösung für alle Sonderrenten gefordert, nicht nur für jene im Justizbereich.
