PSD stellt Misstrauensantrag
Der Misstrauensantrag der PSD gegen die liberale Regierung ist am Donnerstag im Parlament verlesen worden – demnach müsse die Regierung den Platz räumen, weil sie die pandemiebedingte Krise schlecht gemanagt hat.
Ştefan Stoica, 21.08.2020, 12:12
Der Umgang mit der COVID-19-Pandemie ist im gegenwärtigen Wahljahr ein großes Thema und bietet gute Angriffsflächen in der politischen Auseinandersetzung. Nur wenige Tage vor dem Parteitag, auf dem die Sozialdemokratische Partei ihren neuen Chef wählt , hat diese stärkste Kraft im Parlament einen neuen Misstrauensantrag gegen Ludovic Orbans liberale Regierung eingereicht. Der Antrag wurde am Donnerstag verlesen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung vor, nicht genug Medizinmaterial für die Bekämpfung der Epidemie beschaffen zu haben. Die Liberalen haben aus Sicht der Linken die Pandemie aus dem Griff verloren, die Wirtschaft zerstört und so den Lebensstandard verschlechtert. Gravierender sei, so der Text des Antrags, dass die Regierung korrupt ist. Die Sozialdemokraten belegen den Vorwurf mit Aussagen aus einem Bericht des Rechnungshofs und aus Untersuchungen der Antikorruptionsbehörde DNA im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren.
Senator Lucian Romaşcanu, der das Papier verlas, warf der Regierung außerdem vor, keine konkreten Maßnahmen getroffen und das Land hoch verschuldet zu haben: In nur neun Monaten hat sich der Finanzminister über 105 Milliarden Lei geliehen, vier Mal mehr als die Regierung der PSD. Mit einer Leihgeschwindigkeit von 1.000 Euro pro Sekunde ist die Verschuldung auf 40% des BIP im Mai 2020 explodiert”, kritisiert die Opposition.
Premierminister Ludovic Orban stritt die Vorwürfe ab und stufte den Vorstoß des Gegners als verantwortungslos ein. Eklatante Lügen von A bis Z. Die Idee, in den heutigen Umständen einen Misstrauensantrag zu veranlassen, ist geradezu verantwortungslos, eine totale Missachtung der Fundamentalinteressen Rumäniens. Wie kann man das Land ohne Regierung lassen, wenn wir gerade gegen die Pandemie kämpfen, gegen die Wirtschaftskrise, wenn wir ein Programm zum Wiederaufschwung umzusetzen und das Schuljahr zu planen haben?” fragte sich Orban.
Für den Erfolg braucht die PSD 233 Stimmen — mehr als sie alleine hat. Deshalb verspricht die Partei PRO Rumänien Hilfe. Umgekehrt baut die Regierung auf Unterstützung durch zwei kleinere Parteien, die USR und die PMP. Die Partei der ungarischen Minderheit hat sich noch nicht festgelegt.
Ein Misstrauensantrag während eines Sondertagung ist eine Premiere der letzten drei Jahrzehnte. Die Liberalen haben deshalb auch noch das Verfassungsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Antrags beschäftigt.
