Regierung beschließt wirtschaftliche und soziale Maßnahmen

Die ersten Maßnahmen des Hilfs-Programms Unterstützung für Rumänien“ wurden vom Parlament in Bukarest verabschiedet.

Daniela Budu, 14.04.2022, 12:26

Die ersten Ma‎ßnahmen, des am Montag von der PSD-PNL-UDMR-Koalition angekündigten Programms Unterstützung für Rumänien“, wurden vom Parlament in Bukarest verabschiedet. Eines der Gesetze hebt den Bruttomindestlohn in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie auf 3.000 Lei (600 Euro) an. In der Landwirtschaft werden die Lohnabgaben nach dem Modell der Bauindustrie halbiert. Die Arbeitnehmer werden bis 2028 von der Einkommensteuer und den Krankenversicherungsbeiträgen befreit. Mit dem zweiten vom Parlament verabschiedeten Gesetz wird die Verpflegungszuwendung für Krankenhauspatienten und ältere Heimbewohner auf 22 Lei (etwas über 4 €) verdoppelt.

Die Umsetzung des Ma‎ßnahmenpakets Unterstützung für Rumänien“ zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft habe für die Regierung Priorität, so der liberale Premierminister Nicolae Ciucă. Er behauptete auch, dass die staatliche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen die hohen Erwartungen der Unternehmen erfüllt. Nach Ansicht des Premierministers werden die bezuschussten Bereiche, wie das verarbeitende Gewerbe, das Baugewerbe, das Gastgewerbe, der Informations- und Kommunikationsbereich, das Gesundheitswesen und die Sozialhilfe, von den Vorteilen profitieren. Nicolae Ciucă gab bekannt, dass sich das Hilfspaket auf 17,3 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) beläuft, wovon etwa die Hälfte aus europäische Mittel kommt. Nicolae Ciucă sprach über die Ziele des Programms: Das Paket hat drei Hauptziele: die Unterstützung der Wirtschaft für ein gesundes Wirtschaftswachstum, das Erreichen des sozialen Zusammenhalts und natürlich die Solidarität zwischen den Generationen.“ Von diesem Paket sind 300 Mio. € für den Ausgleich von Preiserhöhungen vorgesehen. KMU erhalten bis zu 400.000 Euro je Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln, und Transportunternehmen können einen kleinen Teil ihrer Treibstoffkosten absetzen. Auch den Landwirten wird in Form von Zuschüssen geholfen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erklärt, dass die derzeitige Koalition diese wirtschaftlichen und sozialen Ma‎ßnahmen ergriffen hat, um die Inflation unter Kontrolle zu halten. Die derzeitige Inflationsrate von 10 % führte er auf den Einfluss Europas zurück. Ihm zufolge sind die Ma‎ßnahmen auf die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten.

Doch sogar aus der Koalition wurde Kritik an dem Programm laut. Der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Florin Cîțu bemängelte, dass das Paket bestimmte Ma‎ßnahmen nicht enthält, für die er sich wiederholt ausgesprochen hatte, darunter die Senkung des Sozialversicherungsbeitrags um 5 Prozentpunkte und den Aufschub der Tilgung der Monatsraten. Die Opposition kritisierte die Ma‎ßnahmen als populistisch und argumentierte, dass es auch andere Formen der Unterstützung gibt. Die USR sprach sich für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 % auf 5 % aus. Auch die Wirtschaftswelt reagierte skeptisch.