Regierung legt Haushaltsentwurf vor

Alles dreht sich um ein Defizit von rund 7 % des BIP und der Haushalt soll laut der Mitte-Rechts-Regierungskoalition die wirtschaftliche Erholung fördern und den übermäßigen und ungerechtfertigten Ausgaben der öffentlichen Mittel ein Ende setzen.

Bogdan Matei, 12.02.2021, 14:04

Der liberale Premierminister Florin Cîtu verspricht, die Wirtschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. Er will zudem die, wie er es nennt, rechtlichen Anomalien früherer sozialdemokratischen Regierungen korrigieren und das Vertrauen der Europäischen Kommission, ausländischer Investoren und Ratingagenturen gewinnen. Er sagt auch, dass er auf detaillierte Berichte über den Zustand der staatlichen Unternehmen wartet, einschlie‎ßlich auf Umstrukturierungspläne von Staatsfirmen, die Verluste machen.

Im öffentlichen System, fügt der Regierungschef hinzu, belaufen sich die Ausgaben für Zulagen auf etwa 600 Millionen Lei, umgerechnet 120 Millionen Euro. Unter den Voraussetzungen einer Pandemie mit sehr hohen Gesundheitskosten würde gerade die Senkung dieser Prämien das Ausbluten des Systems stoppen, so die Regierungskoalition. Sie nennt als Beispiel Gehaltszulagen für Arbeit am Computer oder die COVID-Zulage, die die Mitarbeiter der Präfekturen erhalten und die 30 % des Grundgehalts entspricht. Das Sparpaket sieht auch vor, dass die Familienzuschüsse auf demselben Niveau bleiben, die Renten erst ab 1. Januar 2022 steigen, in diesem Jahr keine Urlaubsgutscheine mehr gewährt werden und Studenten nicht mehr von kostenlosen Bahnfahrten profitieren.

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei, die die grö‎ßte Fraktion im Parlament stellt, hat bereits angekündigt, Änderungsanträge zu allen wichtigen Kapiteln des Haushalts einzureichen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung einen Mangel an Visionen und Lösungen für Probleme vor. Es sei ein Budget der Sparsamkeit, der Haushaltskürzungen, es sei nicht volksnah, und es richte keine guten Signale an die Wirtschaft – so der Tenor bei den Linken.

Abgesehen von den Meinungsunterschieden zwischen den Politikern drohen die Sparma‎ßnahmen die Spannungen in der Gesellschaft zu verstärken. Seit Anfang des Jahres haben Gewerkschaften fast täglich Mahnwachen beim Hauptquartier der Regierung, der Ministerien oder der Regierungsparteien aufgestellt. Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten oder Gefängniswärter, Lokführer oder Beamte – sie alle fordern angemessene Löhne, faire Renten und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen. Die Spitzenfunktionäre von Cartel Alfa, einem der grö‎ßten Gewerkschaftsverbände, sagen, dass ein Budget für die Entwicklung Rumäniens nötig ist, nicht ein Sparbudget.

Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe, die bereits von den restriktiven Ma‎ßnahmen aufgrund der Pandemie betroffen sind, sind ebenfalls unzufrieden mit der Ankündigung, dass in diesem Jahr keine Urlaubsgutscheine mehr gewährt werden. Der Arbeitgeberverband des Hotel- und Gaststättengewerbes in Rumänien spricht von einem Defizit von rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2020, in einem Sektor, der 400.000 Menschen oder 7% der aktiven Arbeitskräfte des Landes beschäftigt und 5% zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt.

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