Regierung sichert Kommunen Entwicklungshilfe zu
Die Generalversammlung der Vereinigung rumänischer Kommunen hat am Montag in Bukarest getagt: Eine Gelegenheit für Zentralpolitiker, sich bei den zum Teil seit vielen Mandaten herrschenden Stadtherren beliebt zu machen.
Corina Cristea, 21.02.2017, 16:29
Das Nationalprogramm für die Kommunalentwicklung bekommt in diesem Jahr 30 Milliarden Lei – umgerechnet rund 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass die Mittel ab dem zweiten Halbjahr abrufbar sein werden. Die stellvertetende Premierministerin Sevil Shhaideh sagte auf der Versammlung, dass die Bürgermeister 30 Tage Zeit haben, Infrastrukturprojekte einzureichen. Wir müssen den jungen Menschen und den Bürgern schlechthin die gleichen Chancen im Leben geben, egal, wo sie geboren werden, teilte auch Premierminister Sorin Grindeanu mit.
In seiner Rede sprach Grindeanu von zweierlei Rumänien und betonte das gravierende Stadt-Land-Gefälle. 47 Prozent der Bevölkerung leben am Land und 80 Prozent des Landesgebiets werden faktisch von Kommunen regiert – doch selbst wenn sich vieles verändert hat, gibt es allzu oft ein städtisches Rumänien und ein ländliches Rumänien, und das Gefälle wird immer größer, klagte der Regierungschef. Solange Zuwendungen von ihm abhängen, werde er nicht zögern, Mittel vorzusehen, sagte seinerseits Călin Popescu Tăriceanu, Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments. Als Chef der mitregierenden Partei ALDE versprach er, dass das gesamte Team von Verantwortlichen die Entwicklung Rumäniens und seiner ländlichen Gebiete nachvollziehen könne. Tăriceanu sprach von der Einrichtung einer weiteren Staatsbank, deren Hauptzweck darin bestehen soll, Kommunalprojekte zu finanzieren. Nicht alle Kommunen haben ausreichend Ressourcen, um sich in wichtigen Projekten zu engagieren. Menschen wollen, dass es ihnen heute und morgen besser geht, nicht erst in 20 oder 40 Jahren, sagte der ALDE-Chef. Man spüre deshalb das Bedürfnis nach einem Entwicklungsvorstoß, nach Projekten, die die Lebensqualität schnell verbessern.
Auch PSD-Chef Liviu Dragnea, der heute Präsident der Abgeordnetenkammer ist und sich als Regionalpolitiker einen Namen machte, durfte gute Nachrichten verkünden – die Löhne der Bürgermeister würden steigen, sobald das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im Staatsdienst in Kraft tritt. Auch sollen die Bürgermeister finanziell motiviert werden, mehr EU-Mittel abzurufen. Letztendlich versprach Dragnea, dass die Rechtslage deutlicher gestaltet werde, damit Bürgermeister klar wissen, was sie tun und lassen müssen, um nicht in die Aufmerksamkeit der gefürchteten Antikorruptionsbehörde DNA zu rücken. Die Verwaltung müsse den aktuellen Zustand der Lähmung abstreifen, in dem Beamte Angst haben, ihre Unterschrift auf Papiere zu setzen, sagte Liviu Dragnea. Dafür werde der Unterschied zwischen Legalität und Opportunität im Parlament entschieden, versprach er.
