Regierung stellt Vertrauensfrage für Staatshaushalt im Parlament
Erstmalig übernimmt die Regierung im Parlament die Verantwortung mit Bezug auf den Staatshaushaltsentwurf.
Daniela Budu, 19.12.2019, 14:12
Am Montag wird die rumänische Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments zum Staatshaushalt 2020 einholen. Premierminister Ludovic Orban hat angekündigt, dass sein Kabinett die Verantwortung für das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsgesetz für die Sozialfürsorge und für ein Gesetz zur Änderung der Regierungsverordnung 114 übernehmen wird. Die Abgeordneten haben bis Montag Zeit, Änderungen am Gesetz einzubringen, und der Premierminister sagte, dass die Änderungen, die den Haushalt des nächsten Jahres verbessern, akzeptiert werden.
Finanzminister Florin Citu erklärte, dass sowohl der Haushalt für das öffentliche Gesundheitswesen als auch die Gehälter im öffentlichen Bildungswesen steigen werden. Auch der Haushalt für die Sozialfürsorge wird im nächsten Jahr um rund 23 % gegenüber 2019 steigen. Die Renten werden auch angehoben, die Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität Violeta Alexandru erklärte jedoch, dass die Mindestrenten im nächsten Jahr auf dem gleichen Niveau wie dieses Jahr bleiben werden:
Violeta Alexandru: Wir haben beschlossen, dass angesichts des Drucks auf den öffentlichen Haushalt des Jahres 2020, die Mindestrenten gleich bleiben sollten, nämlich bei 704 Lei. Mindestrenten sind diejenigen, die an die Menschen gezahlt werden, die nie in den öffentlichen Rentensystem eingezahlt haben. Der Grundsatz, nach dem die Rentenleistungen berechnet werden, ist, wie Sie wissen, dass die Renten auf dem Betrag basieren, der in das System eingezahlt wird.“
Der dritte Gesetzentwurf, für den die Regierung die Verantwortung im Parlament übernehmen will, streicht die meisten Bestimmungen der Regierungsverordnung 114 und führt steuerliche Maßnahmen ein, auf deren Grundlage der Haushalt des nächsten Jahres erstellt wurde. Der Leiter des Büros des Premierministers, Ionel Danca, sagte, dass auch die Bestimmungen der Verordnung 114 über den Energiesektor gestrichen werden:
Ionel Danca: Die Bestimmungen über eine Steuer von 2 % auf den Umsatz von Energieunternehmen und Obergrenzen für die Erdgas- und Strompreise wurden aufgehoben. Es wurden Übergangsmaßnahmen zur Deregulierung des Erdgas- und Strommarktes, und zwar bis zum 31. Dezember 2020 für Strom und bis zum 1. Juli für Erdgas eingeführt.“
Es wurden auch Obergrenzen für Zulagen für öffentliche Ämter sowie Lebensmittelzulagen eingeführt, öffentliche Renten und öffentliche Gehälter können nicht mehr gleichzeitig bezogen werden, und die Zulagen für schwierige Arbeitsbedingungen werden 25 % des gesamtwirtschaftlichen Mindestlohns betragen.
Die sozialdemokratische Oppositionspartei hält die Übernahme der Verantwortung für den Staatshaushalt vor dem Parlament für eine sehr schlechte Idee. Sie droht, die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht zu bringen, wenn die parlamentarischen Debatten und Abstimmungen umgangen würden.
Der Staatshaushalt für 2020 basiert auf einer geschätzten Wirtschaftswachstumsrate von 4,1 %, einem Haushaltsdefizit von 3,6 % und einer geschätzten durchschnittlichen Inflationsrate von über 3,1 %.
