Regierung will neue Haushaltsanpassung vornehmen

Die rumänische Regierung arbeitet am Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und an einer dritten Haushaltsanpassung für dieses Jahr.

Eugen Coroianu, 02.11.2020, 14:33

Die Regierung in Bukarest arbeitet an ihrer dritten Haushaltsanpassung in diesem Jahr, die hauptsächlich darauf abzielt, mehr Mittel für das Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie bereitzustellen. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sagt, die Anpassung sei notwendig, weil das Parlament erhebliche Änderungen an der vorherigen Anpassung der Regierung vorgenommen habe, was sich auf die Unterstützungsma‎ßnahmen für die wirtschaftliche Erholung auswirke. Orban sagte, die vorrangigen Bereiche seien das Gesundheitswesen, der Verkehr und die Entwicklung. Ein Teil der dem Gesundheitsministerium zugewiesenen Mittel werde den Kauf neuer Dosen des antiviralen Medikaments Remdesivir ermöglichen, um Vorräte für 6 Monate anzulegen, sagte der Gesundheitsminister Nelu Tătaru kürzlich.

Die Regierung arbeitet auch am Haushalt für das nächste Jahr und beabsichtigt, den Haushaltsentwurf bis Ende des Jahres zu verabschieden, höchstwahrscheinlich nach der Einsetzung der neuen Regierung nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember. Der Premierminister sagte, der Haushaltsentwurf werde die wirtschaftliche Situation Rumäniens berücksichtigen und keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen einführen. Der neue Haushalt soll die notwendigen Mittel für Investitionen und die Zahlung von Renten und Gehältern im öffentlichen Sektor sicherstellen, sagte Ludovic Orban und fügte hinzu, dass er auch Investitionen zur Entwicklung der Infrastruktur des Landes in den Bereichen Verkehr, Energie, öffentliche Gesundheit, Bildung und Kommunikation sicherstellen soll. Er erklärte, dass der Aspekt der Kofinanzierung sorgfältig geprüft werden müsse, um die Absorption der europäischen Mittel zu ermöglichen.

Im Zusammenhang mit der Rentenerhöhung, die Gegenstand heftiger Debatten zwischen Regierung und Opposition ist, betonte der Premierminister, dass er die Renten erhöhen wolle, aber nur auf der Grundlage der wirtschaftlichen Realität. Die Sozialdemokratische Partei in der Opposition drängt die Regierung, dem Parlament einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen, wobei der Finanzminister die Zahlen vorlegen und deutlich machen soll, ob die Steuern erhöht und Menschen entlassen werden sollen. Der stellvertretende sozialdemokratische Parteivorsitzende Sorin Grindeanu hat der Regierung vorgeworfen, die Kommunen allein mit der Pandemie zu lassen und die Entwicklung zu bremsen.

Unterdessen hat die Ratingagentur Fitch Ratings das BBB-Minus-Rating Rumäniens mit negativem Ausblick bestätigt, das die niedrigste Investitionseinstufung darstellt. Die Agentur sagt, das Rating werde durch die moderate Höhe der Staatsverschuldung und des Pro-Kopf-BIP, die Regierungsführung und die Humanindikatoren unterstützt, die über anderen Ländern der BBB-Kategorie liegen. Die Stärken werden jedoch gegen grö‎ßere Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite und höhere Nettoauslandsverschuldungsquoten im Vergleich zu anderen Ländern abgewogen.