Rumänien berichtet im EU-Parlament über Korruptionsbekämpfung

Am Dienstag haben im Europäischen Parlament Anhörungen betreffend den EU-Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz für Rumänien und Bulgarien stattgefunden.

Valentin Țigău, 15.04.2015, 17:10

Mehrere rumänische und bulgarische Verantwortliche wurden am Dienstag im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments zum Thema Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz in ihren Ländern angehört. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 wird besagter Mechanismus in den zwei Ländern angewandt. Rumänien und Bulgarien mu‎ßten mehrere Ziele betreffend die Reform des Justizsystems, die Bekämpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens erreichen. Die Jahresberichte über die Fortschritte der Reformen waren teilweise positiv, aber sie führten nicht zur Aufhebung des EU-Kooperations- und Kontrollmechanismus in den zwei Ländern. Die jetzige Debatte im Europäischen Parlament wurde einberufen, nachdem Rumänien darauf bestanden hatte, dass die Europäische Union seine Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption anerkennen und einen klaren Kalender betreffend seinen Beitritt zum Schengen-Raum erstellen sollte.

Zu den Debatten im Europäischen Parlament wurden unter anderen auch der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, und die Chefstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, eingeladen. Laura Kövesi wird als Heldin der Justiz betrachtet, nachdem 2014 die rumänische Antikorruptionsbehörde 12 Anträge zur Aufnahme von Strafuntersuchungen gegen amtierende und ehemalige Minister eingereicht hatte. Im Fall des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Dan Nica wurde der Antrag an das Europäische Parlament geschickt.

Die von den rumänischen Vertretern präsentierten Angaben machten einen guten Eindruck im EU-Haushaltsausschuss — die Ausschussmitglieder waren der Meinung, Rumänien habe im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus gute Fortschritte erzielt. Die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Gruppe der Europäischen Volkspartei, eröffnete die Debatte und sagte, die rumänischen Justizbehörden seien jetzt ein Beispiel für viele andere Länder. Auch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, lobte die Fortschritte Rumäniens, aber fügte auch hinzu, man sollte sich in dieser Richtung weiter bemühen, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Etagen der staatlichen Einrichtungen.

Nicht alle rumänischen Vertreter, die an den Debatten teilgenommen haben, äu‎ßerten sich positiv über die Monitorisierung Rumäniens im Justizbereich. Mehrere Europaabgeordnete von der regierenden Sozialdemokratischen Partei und von der oppositionellen Nationalliberalen Partei klagten darüber, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum weiterhin auf ungerechter Weise vom Kooperations- und Kontrollmechanismus abhängig sei. Ihrer Meinung nach sollte besagter Mechanismus entweder in allen EU-Staaten, oder in keinem EU-Land angewandt werden. In einem ebenfalls am Dienstag vorgelegten Evaluierungsbericht des Europarates und der Staatengruppe gegen Korruption steht aber, dass Rumänien nur 7 der 20 Empfehlungen des vorigen Evaluierungsberichtes befriedigend implementiert hat.