Rumänien erhält neue Zahlung von Europäischen Fonds
Rumänien hat von der Europäischen Kommission eine neue Tranche in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunktur- und Resilienzplans (PNRR) erhalten.
Mihai Pelin und Florin Lungu, 11.06.2025, 12:01
Rumänien hat von der Europäischen Kommission 1,3 Milliarden Euro als Teil der dritten Zahlung des Konjunktur- und Resilienzplans (PNRR) erhalten. Es handelte sich jedoch nicht um den gesamten Betrag von 2 Milliarden Euro, da Bukarest die zugesagten Reformen nicht durchgeführt hat. Die Exekutive erwägt jedoch eine Änderung des PNRR, damit die vierte Tranche größer ausfällt, um die Verluste auszugleichen. Rumänien ist nicht das einzige Land, das solche Änderungen vornimmt, und die Kommission und der Rat haben ähnliche Anträge von mehreren Mitgliedstaaten auf dem Tisch.
Nach Angaben aus Brüssel hat Rumänien sechs ausstehende Ziele in den Reformkapiteln des PNRR, Tranche drei, Probleme, die es seit letztem Jahr nicht gelöst hat. Der dritte Zahlungsantrag Rumäniens umfasste 37 Reformen und 17 Investitionen. Eine der nicht umgesetzten Reformen zielte auf die Senkung der Ausgaben für Sonderrenten ab, eine andere auf die Reform staatlicher Institutionen oder Unternehmen. Rumänien hat eine Frist von sechs Monaten, d. h. bis zum 28. November, um alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, damit der Zahlungsantrag Nr. 3 vollständig freigegeben werden kann, so das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte. Diese Verfahrensphase der teilweisen Aussetzung der Mittel bedeutet keinen Verlust von Geldern aus dem Rumänien zugewiesenen Betrag. Der Betrag von 869 Millionen Euro bleibt gesperrt und wird nach Erfüllung aller Anforderungen ausgezahlt.
Der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloş, erklärte, dass die rumänischen Behörden versuchen, den PNRR neu zu verhandeln, um Investitionen, deren Umsetzung sich verzögert hat, durch andere zu ersetzen, die aus dem Staatshaushalt oder aus nationalen Programmen finanziert werden. Um die weiteren Tranchen von der Europäischen Kommission zu erhalten, muss Rumänien auch andere Reformen durchführen, verwies Marcel Boloş:
„Es geht um die Steuerreform, die Umweltsteuer für Verkehrsmittel, das Energiegesetz, die Justizgesetze, wir haben das Stadtplanungsgesetz zusammen mit der elektronischen Plattform zur Umsetzung dieser Vorschriften, wir haben das Forstgesetz zusammen mit der Entscheidung zur Umstrukturierung von Romsilva und natürlich die Wasserstoffstrategie und die Biodiversitätsstrategie.“
Letzte Woche warnte die Kommission, dass Rumänien und zwei weitere europäische Staaten mit etwa 80 % die größten Verzögerungen bei den Reformen verzeichnen, und empfahl, den überladenen PNRR zu vereinfachen, um sich auf Projekte konzentrieren zu können, die bis zum Stichtag abgeschlossen werden können. Der Gesamtbetrag, den Rumänien aus den zugewiesenen Mitteln erhalten hat, belief sich auf 10,74 Milliarden Euro. Der Rumänien für die Umsetzung des PNRR zugewiesene Betrag beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, davon 13,6 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 14,9 Milliarden Euro in Form von Darlehen. Die von Rumänien im Rahmen des PNRR festgelegten Ziele und Meilensteine müssen von 20 Reform- und Investitionskoordinatoren umgesetzt werden: Ministerien und andere zentrale Behörden.
