Rumänien hat mehrere Warnungen von der Europäischen Kommision erhalten

Rumänien erhielt von der Europäischen Kommission mehrere Stellungnahmen zur Nichterfüllung seiner Verpflichtungen als EU-Mitgliedstaat in verschiedenen Bereiche

Daniela Budu, 26.07.2019, 12:39

Rumänien wurde am Donnerstag von der Europäischen Kommission darüber informiert, dass es seinen Verpflichtungen als Mitgliedstaat in mehreren Bereichen nicht nachgekommen ist. Folglich drohen Rumänien mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen systemischen Versagens in Bezug auf die Überwachung der Umweltverschmutzung, auf Finanzdienstleistungen, sowie auf die Umsetzung der Vorschriften über den Einsatz von Feuerwaffen, illegale Migration und Kinderschutz.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass durch die Änderungen des rumänischen Energiegesetzes die Verpflichtung zum Verkauf von Erdgas im Binnenmarkt aufrechterhalten wird, was einen Versto‎ß gegen das Recht der Europäischen Union darstellt und ungerechtfertigte Hindernisse für Gasexporte in Rumänien schafft. Bukarest hat zwei Monate Zeit, um auf diese Vorwürfe zu antworten. Andernfalls kann die EU-Kommission beschlie‎ßen, in dieser Angelegenheit Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen.

Ähnliche Ma‎ßnahmen können auch ergriffen werden, wenn Rumänien seine Normen nicht an die europäischen Vorschriften über Kfz-Versicherungen angleicht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ausstellung von Versicherungspolicen für bestimmte Fahrzeugkategorien, die nur auf rumänischem Territorium gültig sind, nicht im Einklang mit der Kfz-Versicherungsrichtlinie steht, die vorschreibt, dass Kfz-Versicherungen den gesamten Gemeinschaftsraum abdecken müssen, und zwar auf der Grundlage einer einzigen Versicherungsprämie.

Ferner betreffen drei der Vertragsverletzungsverfahren die Unfähigkeit der rumänischen Regierung, ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung nachzukommen. Und bei der Überwachung der Luftqualität spricht die Europäische Kommission sogar von einem „systemischen Versagen“. In Bukarest reagierte das Umweltministerium sofort auf diese Warnungen: Es erkennt das Problem und verspricht eine Umstrukturierung des nationalen Luftqualitätsmessnetzes. In einer Pressemitteilung zeigt das Ministerium, dass Rumänien in jüngster Zeit wichtige Schritte zur Modernisierung und Effizienzsteigerung unternommen habe.

Was schlie‎ßlich das Kapitel über die Treibhausgase betrifft, so hat Rumänien eine Verzögerung von mehr als zwei Jahren gegenüber den europäischen Verpflichtungen, aber das Ministerium sagt, dass Bukarest auch in diesem Bereich wichtige Fortschritte gemacht habe, ein neuer normativer Akt sei in Arbeit.

Rumänien ist nicht der einzige Staat, der von der EU-Kommission gewarnt wurde. Insgesamt hat die Europäische Kommission im Juli etwa 130 Fristsetzungsschreiben zur Erfüllung der Verpflichtungen übermittelt. Zu den Ländern, die solche Warnungen erhalten haben, gehören Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Polen, Portugal, Schweden, Ungarn und Spanien. Österreich hat auch eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, weil seine Rechtsvorschriften zur Senkung der Zulagen für Kinder, deren Eltern im Hoheitsgebiet des Landes arbeiten, aber in einem anderen EU-Land leben, unvereinbar sind. Die Indexierung des Kindergeldes betrifft auch rumänische Bürger, die in Österreich arbeiten und Sozialbeiträge zahlen.