Rumänien möchte Abrufquote von EU-Mitteln steigern

Die rumänische Ministerin für EU-Mittel, Aura Raducu, hat sich vorgenommen bis zum Ende des Jahres die EU-Fonds-Abrufquote des Landes auf 70 % zu steigern.

Daniela Budu, 27.11.2015, 17:30

Rumänien hat sich vorgenommen, die Abrufquote von EU-Fonds bis Ende des Jahres bis auf 70 % zu steigen. Das erklärte Rumäniens EU-Mittel-Ministerin Aura Răducu. Für die mit Fonds aus Brüssel finanzierten Projekte, die bis zum 31. Dezember nicht beendet sein werden, würde man derzeit nach einer Kofinanzierungs-Lösung, die die lokalen Behörden einbindet, suchen. Aura Răducu sagte, man bemühe sich derzeit, die Kosten für 5500 laufende Projekte zurück zu erstatten. Aura Răducu:

“Wir versuchen eine Lösung zu finden, damit der schon abgeschlossene Teil aus EU-Fonds bezahlt wird, insbesondere wenn es um Projekte der lokalen Behörden geht. Die restlichen nötigen Fonds für den Abschluss der Projekte sollen von den lokalen Behörden abgedeckt werden.”

Die Ministerin machte darauf aufmerksam, dass diese Kosten nur im Falle der Projekte, die zu mehr als 50 % abgeschlossen wurden und bei deren Abwicklung alle Verfahren und Regeln für öffentliche Beschaffungen eingehalten wurden, zurückerstatten werden. 80 Projekte würde man bis zum 31. Dezember nicht beenden können, so Aura Răducu:

“Um manche Projekte zu retten, gibt es die sogenannten Etappen-Projekte, 77 Projekte, die nicht beendet werden können. Insbesondere die gro‎ßen Gro‎ß-Wasser und Transport-Infrastrukturprojekte muss man versuchen als Etappen-Projekte einzustufen, um sie teilweise aus dem jetzigen Programm und in einer zweiten Etappe aus dem nächsten Programm zu finanzieren.”

Ihrerseits warnte die Finanzministerin Anca Dragu, dass die Nichteinhaltung der Fristen für öffentliche Beschaffungen zur Suspendierung aller Zahlungen für EU-finanzierte Programme führen kann. Deswegen sei eine der Prioritäten der Regierung in Bukarest die Reform des System der öffentlichen Beschaffungen. Ministerpräsident Dacian Cioloş hat den Transportminister Dan Costescu aufgefordert eine Analyse über die Funktionsweise der Strassen-und Autobahnen-Gesellschaft und anderer Gesellschaften, die dem Ministerium untergeordnet sind, durchzuführen. Was die Investionen in der Infrastruktur anbelangt, erklärte Cioloş, man werde die mit der EU-Kommission im Masterplan vereinbarten Arbeiten fortsetzen. Dacian Cioloş:

“Nicht umsonst hat man in letzter Zeit am Masterplan gearbeitet. Dieser soll angenommen werden. Wir setzen uns auch einige klare Ziele für dieses Jahr, wie zum Beispiel, die Einleitung oder Fortsetzung der Verfahren für den Bau der Autobahn Pitesti-Sibiu. Das gleiche gilt für die Autobahn Comarnic-Busteni, für die Verbindung zwischen Siebenbürgen und der Moldau, für manche Schnell-Strassen und für eine Autobahn-Strecke, für die wir Machbarkeitsstudien und das technische Projekt beenden können, für die Ringstrasse Bukarests und die Verbindung zur Autobahn nach Ploiesti.”

Rumäniens Ministerpräsident versprach, dass diese Projekte aufmerksam verfolgt sein werden, da sie für die Regierung in Bukarest prioritär seien.