Rumänien muss eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen

Laura Codruţa Kovesi erklärte, dass nur Vermögensgegenstände auf rumänischem Landesgebiet von der Verfall-Maßnahme betroffen seien.

Leyla Cheamil, 07.03.2018, 17:02

Laura Codruţa Kovesi hat vergangene Woche den Aktivitätsbericht der Antikorruptionsbehörde für 2017 vorgestellt. Kovesi befindet sich an der Spitze der DNA seit 2013. 2017 war ein kompliziertes Jahr für die Korruptionsbekämpfung in Rumänien, die kräftig bestritten und unter Frage gestellt wurde, so Kovesi. Die Staatsanwälte haben über 3.800 Fälle gelöst, was ein Rekord darstelle. Es wurden Vermögen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro abgeschöpft.

Laura Codruţa Kovesi hat am Dienstag bei einer Debatte über Vermögensabschöpfungen erklärt, der rumänische Staat müsse eine Milliarde Euro aus Vermögensabschöpfungen beziehen. Dabei geht es um Strafverfahren, die von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA eingeleitet wurden, sagte die Leiterin der Behörde. Seit 2013 habe die DNA Vermögen im Wert von über 2 Milliarden sichergestellt. In diesem Moment muss man aufmerksam sein, ob die endgültigen Urteile der Richter umgesetzt werden oder nicht, fügte Laura Codruţa Kovesi hinzu:

Es gibt mehr als 990 endgültige Urteile, wo die Abschöpfung der Summe in Höhe von über einer Milliarde Euro bestimmt wurde. Sie müssen umgesetzt werden, sie müssen respektiert werden, weil sie gesetztliche Bestimmungen sind. Die Urteile werden dem Finanzministerium und den Institutionen zugeschickt, die die Aufgabe haben, die Urteile umzusetzen. Ich bin der Meinung, diese Institutionen sollen erklären, welche Probleme sie bei der Identifizierung und dem Verkauf dieser Immobilien haben.

Laura Codruta Koveşi erklärte, die untersuchten Personen, verstecken ihr Vermögen im Ausland. Die DNA habe eine Abteilung für finanzielle Untersuchungen, die sich mit diesem Problem beschäftige. Sie fügte hinzu, 2016 sei das erste Jahr, in dem die Antikorruptionsbehörde Vermögen auf den Territorien anderer Staaten sichergestellt und Konten in Zypern, Deutschland und in der Schweiz blockiert habe. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici versicherte, die Behörden werden ihre Pflicht erfüllen:

Die Steuerbehörde wird ihre Aufgaben erfüllen. Ich glaube nicht, dass jemand, der für die Finanzbehörde arbeitet, die Absicht hat, die Urteile einer Instanz nicht umsetzen. Ich bin überzeugt, dass Prozeduren gestartet wurden, damit die Schäden zurückgeholt werden.

Das rumänische Finanzministerium hatte bekanntgegeben, es werde eine Information zum Thema Rückgewinnung der Schäden präsentieren. Der Direktor der Abteilung für Zwangsvollstreckung der Steuerbehörde Avram Toni erklärte, 80 Angestellten beschäftigen sich mit 20 Tausend Zwangsvollstreckungsfällen. Er hob hervor, seit der Gründung der Institution im Jahre 2016 wurden mehr als 400 Millionen Lei (86 Millionen Euro ) zurückgewonnen.