Rumänien nach dem Misstrauensantrag

Am Donnerstag ist in Rumänien die sozialdemokratische Regierung nach einem Misstrauensvotum kurz vor Beginn des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen im November abgesetzt worden.

Corina Cristea, 11.10.2019, 18:20

Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag mit allen Parlamentsfraktionen beraten und plädiert für eine Regierung mit einem klaren Mandat, die bis zu den nächsten Parlamentswahlen eine verantwortungsbewusste und effektive Regierungsführung gewährleisten würde, unbeachtet des konkreten Wahltermins. In Bezug auf die politische Stabilität, die Rumänien braucht, sagte Iohannis, er unterstütze vorgezogene Wahlen:

„Die beste Lösung, um dem Parlament zur Legitimität zu verhelfen, besteht natürlich darin, auf die Stimme der Bürger zu hören – das bedeutet, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Aber das kann nur gelingen, wenn die derzeitigen Fraktionen einen Konsens erzielen.“

Was die von den politischen Parteien unterstützten Optionen betrifft, so gibt es mehrere Szenarien.Die Union zur Rettung Rumäniens und die Liberalen wollen Neuwahlen, andere Parteien sind für eine Minderheitsregierung mit Kooperationsvereinbarungen. Laut der Verfassung hat der designierte Kandidat jedenfalls 10 Tage Zeit, um ein Kabinett zu bilden und ein Regierungsprogramm auszuarbeten, das vom Parlament gebilligt werden muss.

Nicht nur die Fragmentierung der politischen Kräfte im Parlament, sondern auch die per Verfassung bedingten Einschränkungen erhöhen die Unsicherheit, erklärte für Radio Rumänien der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Augustin Zegrean. Er betonte, dass der Sturz der Regierung zu einem politisch sehr komplizierten Zeitpunkt stattfindet, kurz vor Beginn der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen am 10. November:

„Wenn sie auf vorgezogene Wahlen drängen wollen, dann würde dies erst nach dem Neujahrstag geschehen, denn in diesem Jahr kann der derzeitige Präsident das Parlament nicht auflösen, da von seiner Amtszeit weniger als 6 Monate bleiben. Eigentlich endet sie am 21. Dezember. Es ist schwer zu glauben, dass wir bis zu Weihnachten einen neuen Präsidenten haben und seine erste Amtshandlungen darin besteht, das Parlament aufzulösen. Wenn also vorgezogene Wahlen die Lösung sind, würde das wahrscheinlich irgendwann im Frühjahr passieren. Wenn die Parteien eine neue Regierung bilden wollen, dann können sie es schon nächste Woche tun, da gibt es kein Problem.“

Auch die internationalen Medien haben die politische Situation in Rumänien kommentiert. Der Antrag wurde von 238 Abgeordneten unterstützt, aber es waren nur 233 Stimmen nötig, um die linke Regierung zu verdrängen – ihr wird vorgeworfen, das Image Rumäniens in Europa mit seiner euro-skeptischen Rhetorik zu untergraben, so La Libre Belgique. Die New York Times schreibt, dass die Opposition der Regierung Dancila eine schlechte Wirtschaftsführung vorgeworfen hat – sie habe zudem die öffentliche Sicherheit verschlechtert und versucht, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Was die Möglichkeit vorgezogener Wahlen betrifft, auf die Rumänien noch nie zuvor zurückgegriffen hat, so glaubt Bloomberg, dass sie angesichts der im nächsten Monat anstehenden Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich sind. Laut Euronews ist diese letzte Konfrontation zwischen den politischen Kräften des Landes für viele Rumänen ein weiteres Zeichen dafür, dass die Politiker keinen Kontakt zur rumänischen Gesellschaft haben, in der Bildung und Gesundheitsversorgung ein blo‎ßes Chaos sind. Schlie‎ßlich warnt LExpress, dass diese politischen Turbulenzen vor dem Hintergrund besorgniserregender Wirtschaftsindikatoren festzustellen sind – jede neue Regierung müsse einige unpopuläre Entscheidungen treffen, um den Haushalt des Landes auszugleichen.