Rumänien nimmt an den Beratungen in Paris teil
Der Interims-Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, nahm an der hochrangigen Konferenz in Paris teil, die sich mit der Lage in der Ukraine und den Sicherheitsherausforderungen in Europa befasste.
Sorin Iordan, 20.02.2025, 13:17
Die Sicherheit des europäischen Kontinents stand im Mittelpunkt des Treffens, das am Mittwoch in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisiert wurde – nur zwei Tage nach einer kleineren Beratung im engeren Kreis. Diesmal war auch Rumänien vertreten, neben den Staats- und Regierungschefs aus Norwegen, Kanada, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Finnland, Griechenland, Schweden und Belgien.
Die Zusammenkunft erfolgte vor dem Hintergrund eines drastischen Kurswechsels der USA in ihrer Haltung gegenüber Europa, der Ukraine und Russland. Die Regierung von Donald Trump kritisiert Europa scharf dafür, sich nicht stärker in die Lösung des Konflikts einzubringen, bezeichnet den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“, weil er keine Wahlen abgehalten hat, und macht ihn teilweise für den Kriegsausbruch verantwortlich – obwohl Russland bereits 2014 mit der Annexion der Krim in die Ukraine einmarschierte. Gleichzeitig schlägt Washington gegenüber Moskau überraschend versöhnlichere Töne an.
Befürchtungen zufolge könnten die USA nicht nur ein erzwungenes Friedensabkommen für die Ukraine, sondern auch eine Neuverteilung der Einflusszonen verhandeln – nach dem Vorbild der berüchtigten Jalta-Konferenz von 1945, bei der Osteuropa der Sowjetunion überlassen wurde. Vor diesem Hintergrund betonte Rumäniens interimistischer Präsident Ilie Bolojan in Paris:
„Die Sicherheit der Ukraine ist auch die Sicherheit Europas und Rumäniens.“ Zudem kündigte er nach einem bilateralen Gespräch mit Macron verstärkte Unterstützung Frankreichs für Rumänien an:
„Wir haben erneut sichergestellt, dass Frankreich, so wie es in entscheidenden Momenten unserer Geschichte an unserer Seite stand, auch heute zu uns hält. Wir haben die strategische Partnerschaft mit Frankreich bekräftigt und die Stabilität der französischen Militärpräsenz in Rumänien bestätigt. Auf unser Ersuchen hin wird diese Präsenz in den kommenden Monaten weiter ausgebaut.“
Am Ende des Treffens hob Bolojan hervor, dass die osteuropäischen Staaten die direkten Folgen des Krieges in der Ukraine am stärksten zu spüren bekämen. Er unterstrich, dass europäische Geschlossenheit und die enge Zusammenarbeit mit den USA innerhalb der NATO entscheidend für eine Lösung des Konflikts seien:
„Wir stehen nicht nur aus humanitären Gründen an der Seite der Ukraine, sondern auch aus einem strategischen Interesse für unser Land. Eine weitere zentrale Erkenntnis ist, dass die Kooperation zwischen den europäischen Staaten und den USA weiterhin der beste Weg ist, um diese Krise zu lösen. Es geht nicht nur um eine Waffenruhe, sondern um einen gerechten Frieden – einen Frieden, der verhindert, dass in einigen Jahren ein neuer Konflikt ausbricht. Und ein solcher fairer Frieden ist ohne die Beteiligung der Ukraine und der Europäischen Union an den Verhandlungen nicht möglich.“
Frankreichs Präsident Macron bezeichnete Russland und Wladimir Putin in seiner Stellungnahme als eine „existentielle Bedrohung für Europa“. Er und der britische Premierminister Keir Starmer wurden laut dem Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz, für nächste Woche nach Washington eingeladen, um weitere Gespräche über den Frieden in der Ukraine zu führen.
