Rumänien: Problemstaat trotz Korruptionsbekämpfung

Obwohl die Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA die Augiasställe der einheimischen Politik unermüdlich ausmisten, gilt Rumänien nach wie vor als eines der korruptesten Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Bogdan Matei, 04.12.2014, 14:08

Wie jedes Jahr hat Transparency International auch für 2014 eine Weltrangliste korrupter Staaten vorgelegt. Dabei wird, wohlgemerkt, nicht die Korruption selbst gemessen, sondern die Wahrnehmung der Korruption bei Experten und Unternehmern. Wie auch 2013 landet Rumänien auf Platz 69 von 175 Ländern. Zwei Drittel der Weltstaaten kommen im Ranking auf unter 50 Punkte. Zu ihnen gehört auch Rumänien, das mit 43 Punkten mit Bulgarien, Griechenland und Italien gleichauf liegt und somit zu den korruptesten EU-Ländern gehört. Die stellvertretende Vorsitzende des rumänischen Ablegers von Transparency International, Iulia Coşpănaru, findet nicht nur die Position auf der Liste besorgnisserregend. Bedenklich ist, dass Rumänien zum zweiten Jahr in Folge EU-Schlusslicht ist: “Dass wir konstant auf die gleiche Punktezahl kommen, ist ein Alarmsignal. Aber wir müssen berücksichtigen, dass in den vielen Wahlkämpfen wiederholt auf korrupte Politiker hingewiesen wurde – das rechtfertig im Endeffekt diese Wahrnehmung in der Öffentlichkeit,” glaubt die Expertin von Transparency International.

Die Behörden ermittelten gegen Dutzende von gewesenen und amtierenden Ministern, Abgeordneten, Bürgermeistern, Präsidenten von Kreisräten – auf allen Seiten der Politik. Viele wurden verhaftet, angeklagt, zu Bewährungs- oder zum Teil langen Freiheitstrafen verurteilt. Der dem Staat entstandene Schaden geht in die dreistelligen Millionenbeträge. Wie ein Eurobarometer zu diesem Thema zeigt, begrü‎ßen die Bürger das Vorgehen gegen die Korruption in der Politik — im Vergleich zum europäischen Durschschnitt gäbe es ausreichend erfolgreiche Ermittlungen. Iulia Coşpănaru zufolge sei das aber noch immer nicht genug: “Wir sind 20 Punkte im Rückstand zum Durchschnitt der europäischen Länder. Dass die Messlatte hoch angebracht ist, lässt sich dadurch erklären, dass auch die Staaten mit der höchsten Punktezahl in Europa liegen. In der Regel kommen die skandinavischen Länder auf den höchsten Stand. Andererseits gibt es Korruption überall, nur erscheint sie in unterschiedlicher Form. Weil der Staat in diesen Ländern hochwertige öffentliche Dienste bereitsstellt, nehmen die Bürger die Korruption ganz anders wahr als bei uns,” stellt die Nummer zwei von Transparency International in Rumänien fest.

Die Organisation weist darauf hin, dass schlecht ausgestattete Schulen, gefälschte Arzneien und Stimmkauf bei Wahlen nur ein geringer Teil der Konsequenzen der Korruption in der Verwaltung sind. Bestechung und faule Abmachungen nehmen nicht nur den gesellschaftlich verwundbaren Menschen Ressourcen weg, sondern untergraben auch die Justiz und das Vertrauen in Regierung und Spitzenpolitik