RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

Brüssel sieht die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz in Gefahr. Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit zu binden sei jedoch ein grober Verstoß gegen EU-Rechtsprinzipien, sagte Außenminister Meleşcanu.

Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds
Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

, 02.02.2018, 15:47

Rumänien und Polen sprechen sich gegen die Initiative Brüssels aus, Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu binden, haben in Bukarest die Au‎ßenminister beider Staaten, Teodor Meleşcanuund Jacek Czaputowicz erklärt. Die Europäische Union hat sich in letzter Zeit mehrmals über die Änderungen der Justizgesetze in Rumänien und Polen besorgt gezeigt. Die EU-Fonds seien doch kein Gefallen, den Brüssel den EU-Staaten tue, sowohl Rumänien als auch Polen würden mit eigenen Kräften und mit kaum vernachlässigbaren Geldsummen dazu beitragen, hob Teodor Meleşcanu hervor: “Meiner Ansicht nach ist dieses Vorgehen ein grober Versto‎ß gegen die Bestimmungen des EU-Abkommens und die Rechtsprinzipien der EU, die als grundlegendes Ziel die Solidarität zwischen den Mitgliedern der Union und die Konvergenz in den beteligten Volkswirtschaften hat. Die EU-Kohäsionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik sind bekantlich wirksame Mittel, die auf die wirtschaftliche Konvergenz zwischen Staaten abzielen. Es handelt sich auf gar keinen Fall um einen karitativen Zweck dieser EU-Fonds.”




Der Vorsitzende des Zentrums der Konfliktprävention, Professor Iulian Chifu erläurtert die Position des Au‎ßenministers Meleşcanu: “Diese Antwort hat zwei Hälften. Der rumänische Au‎ßenminister hat Recht wenn er den Zweck der EU-Fonds als Finanzhilfen für weniger entwickelte und wettbewerbsfähige Länder identifiziert, damit diese auch den europäischen Durchschnitt erreichen oder auf dengleichen Stand mit hoch entwickelten Ländern innerhalb der EU gebracht werden. Die Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten, die Unabhängigkeit der Justiz nicht garantieren und den Kampf gegen Korruption nicht unterstützen stellt jedoch die Zweckmä‎ßigkeit dieser Fonds in Frage.” Brüssel hat ernste Warnungen an die Regierung in Warschau gerichtet. Die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Wegen der Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz aktivierte die Kommission den Artikel 7 der EU-Verträge und will ein Sanktionsverfahren wegen Gefährung von europäischen Grundwerten einleiten, das Warschau das Stimmrecht im EU-Rat entziehen könnte.



Au‎ßenminister Meleşcanu erläutert die Position Bukarests in dieser Frage: “Unser Interesse und unser Wunsch kann nur sein, dass man dazu nicht kommt, eine solche Ma‎ßnahme zu ergreifen, die niemanem nützt und zu Problemen führt.” Bei einem drohenden Verfahren nach Artikel 7 haben sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung gesichert. Ungarn will die Sanktionen gegen Polen blockieren, erinnerte in Bukarest der polnische Au‎ßenminister. Warschau wird seinerseits andere Staaten in der Region unterstützen, sollten sie von den europäischen Institutionen nicht richtig behandelt werden, fügte Jacek Czaputowicz bei Gesprächen mit Teodor Meleşcanu mit Anspielung auf Rumänien hinzu.




Parlamentul României / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 06 Februar 2025

Rumänisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025

Am Ende einer mehr als achtstündigen Marathondebatte hat das Plenum des Parlaments in Bukarest am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum...

Rumänisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025
dispozitive electronice (foto Pixabay)
RRI Aktuell Donnerstag, 06 Februar 2025

Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen

Die Manipulation von Informationen in sozialen Netzwerken, die in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen eingesetzt wurde, könnte...

Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen
Foto: facebook.com/simonahalep
RRI Aktuell Mittwoch, 05 Februar 2025

Simona Halep tritt aus dem Profitennis aus

Es ist schwer mitanzusehen, dass eine so große Meisterin den Sport verlässt, schrieben die Amerikaner von Tennis Letter, einer auf Informationen in...

Simona Halep tritt aus dem Profitennis aus
Roxana Mînzatu (Photographer: Alain ROLLAND Copyright: © European Union 2024 - Source : EP)
RRI Aktuell Mittwoch, 05 Februar 2025

EU-Kommissionsvize Mînzatu: Zu wenige Innovationsträger nehmen an EU-Programmen teil

Die Politikerin, die sich schon im Jahr 2000 als damals 20-jährige den heute regierenden Sozialdemokraten anschloss, war zuvor Abgeordnete in...

EU-Kommissionsvize Mînzatu: Zu wenige Innovationsträger nehmen an EU-Programmen teil
RRI Aktuell Dienstag, 04 Februar 2025

Rumänisch-Orthodoxe Kirche feiert 100-jähriges Bestehen

Die Idee der Erhebung zur Patriarchie entstand bereits einige Jahrzehnte zuvor, nachdem die BOR im Jahr 1885 autokephal geworden war. Sie wurde...

Rumänisch-Orthodoxe Kirche feiert 100-jähriges Bestehen
RRI Aktuell Dienstag, 04 Februar 2025

EU erwägt höhere Verteidigungsausgaben

Angesichts eines drohenden Krieges an ihren Grenzen und eines unberechenbaren Staatschefs im Weißen Haus, der nach Ansicht der einen ein...

EU erwägt höhere Verteidigungsausgaben
RRI Aktuell Montag, 03 Februar 2025

Crin Antonescu von der Regierungskoalition als Präsidentschaftskandidat bestätigt

Der frühere liberale Vorsitzende Crin Antonescu wurde als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien von den Parteien validiert, die die...

Crin Antonescu von der Regierungskoalition als Präsidentschaftskandidat bestätigt
RRI Aktuell Montag, 03 Februar 2025

Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass es sich um einen maßvollen und ausgewogenen Haushalt handle, der auf einer vorsichtigen Prognose...

Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company