Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

Brüssel sieht die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz in Gefahr. Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit zu binden sei jedoch ein grober Verstoß gegen EU-Rechtsprinzipien, sagte Außenminister Meleşcanu.

Roxana Vasile, 02.02.2018, 15:47

Rumänien und Polen sprechen sich gegen die Initiative Brüssels aus, Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu binden, haben in Bukarest die Au‎ßenminister beider Staaten, Teodor Meleşcanuund Jacek Czaputowicz erklärt. Die Europäische Union hat sich in letzter Zeit mehrmals über die Änderungen der Justizgesetze in Rumänien und Polen besorgt gezeigt. Die EU-Fonds seien doch kein Gefallen, den Brüssel den EU-Staaten tue, sowohl Rumänien als auch Polen würden mit eigenen Kräften und mit kaum vernachlässigbaren Geldsummen dazu beitragen, hob Teodor Meleşcanu hervor: “Meiner Ansicht nach ist dieses Vorgehen ein grober Versto‎ß gegen die Bestimmungen des EU-Abkommens und die Rechtsprinzipien der EU, die als grundlegendes Ziel die Solidarität zwischen den Mitgliedern der Union und die Konvergenz in den beteligten Volkswirtschaften hat. Die EU-Kohäsionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik sind bekantlich wirksame Mittel, die auf die wirtschaftliche Konvergenz zwischen Staaten abzielen. Es handelt sich auf gar keinen Fall um einen karitativen Zweck dieser EU-Fonds.”

Der Vorsitzende des Zentrums der Konfliktprävention, Professor Iulian Chifu erläurtert die Position des Au‎ßenministers Meleşcanu: “Diese Antwort hat zwei Hälften. Der rumänische Au‎ßenminister hat Recht wenn er den Zweck der EU-Fonds als Finanzhilfen für weniger entwickelte und wettbewerbsfähige Länder identifiziert, damit diese auch den europäischen Durchschnitt erreichen oder auf dengleichen Stand mit hoch entwickelten Ländern innerhalb der EU gebracht werden. Die Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten, die Unabhängigkeit der Justiz nicht garantieren und den Kampf gegen Korruption nicht unterstützen stellt jedoch die Zweckmä‎ßigkeit dieser Fonds in Frage.” Brüssel hat ernste Warnungen an die Regierung in Warschau gerichtet. Die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Wegen der Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz aktivierte die Kommission den Artikel 7 der EU-Verträge und will ein Sanktionsverfahren wegen Gefährung von europäischen Grundwerten einleiten, das Warschau das Stimmrecht im EU-Rat entziehen könnte.

Au‎ßenminister Meleşcanu erläutert die Position Bukarests in dieser Frage: “Unser Interesse und unser Wunsch kann nur sein, dass man dazu nicht kommt, eine solche Ma‎ßnahme zu ergreifen, die niemanem nützt und zu Problemen führt.” Bei einem drohenden Verfahren nach Artikel 7 haben sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung gesichert. Ungarn will die Sanktionen gegen Polen blockieren, erinnerte in Bukarest der polnische Au‎ßenminister. Warschau wird seinerseits andere Staaten in der Region unterstützen, sollten sie von den europäischen Institutionen nicht richtig behandelt werden, fügte Jacek Czaputowicz bei Gesprächen mit Teodor Meleşcanu mit Anspielung auf Rumänien hinzu.