Parlament hat neue Chefs
Gesetzgeber ernennt auch zwei neue Verfassungsrichter
Ştefan Stoica, 25.06.2025, 14:21
Die offizielle Bildung der Regierungskoalition in Bukarest, der prowestliche Parteien angehören, und die Einsetzung der neuen Regierung aus PSD, PNL, USR und UDMR haben auch an der Spitze des Parlaments Veränderungen mit sich gebracht. Der kommissarische Vorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, ist neuer Regierungschef geworden und hat damit den Posten des Senatspräsidenten frei gemacht. Auch der Vorsitz der Abgeordnetenkammer wurde vakant, nachdem der Sozialdemokrat Ciprian Şerban das Amt des Verkehrsministers übernommen hatte.
Gemäß der politischen Absprache wurde der kommissarische Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt. Er erklärte, er wünsche sich von den Parlamentariern Gesetzesinitiativen, die die Haushaltslage berücksichtigen. „Ich habe meine Kollegen im Parlament aufgerufen, in dieser Zeit nur solche Initiativen vorzulegen, für die es eine haushaltstechnische Deckung gibt. Wir sollten auch diesen Aspekt mitdenken, der in dieser Zeit eine wichtige Rolle spielt. Ich versichere Ihnen, dass ich das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition wahren kann – was im rumänischen Parlament extrem wichtig ist.“
Im Senat übernahm ein weiterer Liberaler das Amt von Ilie Bolojan: Mircea Abrudan. Auch er gab sich verantwortungsbewusst: „Seien sie zuversichtlich, dass ich dieses Mandat mit Verantwortung, Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz ausüben werde, weil ich glaube, dass der rumänische Senat ein Ort des Dialogs ist, in erster Linie, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben. Oder gerade dann, wenn wir unterschiedliche Meinungen haben. Und ich glaube, das ist es, was wir alle tun sollten: verantwortungsvoll und offen sein, für die Bürger Rumäniens arbeiten, denn das ist die Aufgabe der staatlichen Institutionen.“
Ebenfalls am Dienstag haben Abgeordnetenkammer und Senat zwei neue Verfassungsrichter für eine Amtszeit von neun Jahren bestimmt, als Nachfolger jener Richter, deren Mandat im kommenden Monat endet. Die Abgeordnetenkammer bestätigte den UDMR-Vorschlag Asztalos Csaba für das Amt am Verfassungsgericht. Der Jurist kündigte an, die Verfassung zu achten, sich für den Schutz der Grundrechte einzusetzen und ein ausgewogener und dialogbereiter Partner im Verhältnis zu den anderen Staatsgewalten zu sein.
Der Senat bestätigte wiederum auf Vorschlag der PSD die Ernennung von Mihai Busuioc zum Verfassungsrichter. In seinem Fall gab es jedoch mehrere kritische Stimmen, wonach die Nominierung nicht den Anforderungen an die fachliche Eignung genüge. Busuioc war bereits Präsident des Rechnungshofs, Generalsekretär der Regierung sowie Leiter der nationalen Katasterbehörde. Er betonte, er sei ein ausgewogener Mensch mit juristischer und verwaltungsfachlicher Ausbildung. Bei den Anhörungen erklärte er, „die Tätigkeit des Verfassungsgerichts könnte auch durch eine Erhöhung der Zahl juristischer Assistenten gestärkt werden“. Sorin Grindeanu räumte ein, dass er persönlich lieber den ehemaligen Justizminister Robert Cazanciuc im Verfassungsgericht gesehen hätte, die Entscheidung seiner PSD-Kollegen sei jedoch auf Busuioc gefallen.
