NATO-Gipfel: Rumänien zwischen Bündnistreue und Haushaltsdefizit
Beim NATO-Gipfel in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben gedrängt – und bekam, was er wollte. Auch Rumänien zog mit. Präsident Nicușor Dan äußerte sich zur neuen Zielvorgabe, zur Lage in der Schwarzmeerregion und zu seinen Gesprächen mit US-Vertretern.
Bogdan Matei und Alex Sterescu, 26.06.2025, 14:38
US-Präsident Donald Trump, bekannt für seine unverblümte Art, feiert die Entscheidung der NATO-Staaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsetats als monumentalen Sieg – für die USA, Europa und die westliche Zivilisation. Beim Gipfel der Alliierten im niederländischen Den Haag hat Trump sein Ziel durchgesetzt: Die europäischen Staaten und Kanada sollen künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben – deutlich mehr als der bisherige Durchschnitt von zwei Prozent.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben war das Hauptziel des Gipfels – auch wenn die Abschlusserklärung gleich zu Beginn das Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung bekräftigt: Alle für einen, einer für alle. Dieses Grundprinzip der NATO wird zwar hervorgehoben, doch gerade US-Präsident Trump hat es in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt.
Ein Pluspunkt für die europäischen Verbündeten: In der Abschlusserklärung wird Russland ausdrücklich als langfristige Bedrohung für den nordatlantischen Raum genannt. Ein wichtiges Signal – denn politische Führer in Europa brauchen Rückendeckung durch die eigene Bevölkerung, wenn sie mehr Geld fürs Militär ausgeben wollen. Und das ist selten populär. Deshalb, so sagen Analysten, musste die russische Bedrohung klar benannt werden.
Rumänien hat das neue NATO-Ziel übernommen, die Militärausgaben bis 2035 zu erhöhen. Präsident Nicușor Dan betonte jedoch, dass dieses Ziel in den kommenden anderthalb Jahren noch diskutiert werde – erst müsse die angeschlagene Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht kommen. Derzeit verzeichnet Rumänien das höchste Haushaltsdefizit in der EU. Auf dem Gipfel äußerte Bukarest zudem erneut Sorge über hybride Bedrohungen für das Nachbarland Moldau – eine frühere Sowjetrepublik mit überwiegend rumänischsprachiger Bevölkerung. Für die Moldau ist das Wahljahr entscheidend für den angestrebten europäischen Kurs. Präsident Nicușor Dan sagte in Den Haag:
„Ich habe den Verbündeten gedankt, die an den Operationen in Rumänien beteiligt sind, und erneut bekräftigt, dass die Schwarzmeerregion wichtig ist. Ich habe meine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und gesagt, dass die Ukraine mit der Sicherheit der gesamten Ostflanke der NATO verbunden ist, und ich habe die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Parlamentswahlen in der Republik Moldau gelenkt, die Ende September stattfinden werden.”
Andererseits sagte Präsident Nicușor Dan, er habe mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump lediglich „Fragen der Höflichkeit“ besprochen. Einen ausführlicheren Austausch habe er mit US-Außenminister Marco Rubio gehabt, der die Wahlen in Rumänien beobachtet und dem Land gratuliert habe. Dan erklärte, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten befänden sich auf einem normalen Weg. Es gebe eine militärische Zusammenarbeit, eine strategische Partnerschaft sowie amerikanische Investitionen in Rumänien – eine Beziehung, die weiter ausgebaut werden müsse.
