Rumänien unterstützt die EU-Erweiterung

Ex-kommunistische Staaten, die im letzten Jahrzehnt in die Europäische Union aufgenommen wurden, Tschechien, die Slowakei und Rumänien teilen die Erfahrung der Integration mit den neuen Beitrittsanwärtern.

Bogdan Matei, 23.06.2014, 13:04

Als östlicher Stützpunkt der Europäischen Union und der NATO ist Rumänien direkt an der Osterweiterung dieser Räume der Freiheit und der Sicherheit interessiert. Durch die Stimme der Präsidentschaft, der Regierung, des Au‎ßenministriums ist Bukarest immer ein stetiger Befürworter der Annäherung der Ex-Sowjetrepubliken gewesen, die sich für die Entkoppelung von Moskau und den Anschluss an die westlichen Werte, an die europäischen und euroatlantischen Strukturen entschlossen haben. Vergleichbares Interesse hat die rumänische Diplomatie auch für den Westbalkan gezeigt, der vor zwei Jahrzehnten von den blutigen Kriegen in Ex-Jugoslawien heimgesucht wurde. Nun scheint die Lage hier sich zu normalisieren.

Als virtueller Präsidentschaftskandidat übt sich Ministerpräsident Victor Ponta bereits in gro‎ßen Akten der Au‎ßenpolitik, ein übliches Vorrecht des Staatschefs. Am vergangengen Wochenende hat er seine Amstkollegen aus drei Antwärterstaaten zum EU-Beitritt, der mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetrepublik Moldau, Iurie Leancă, Georgien, Irakli Garibaschwili, Serbien, Alexandar Vučić, und aus zwei Mitgliedsstaaten, der Slowakei, Robert Fico, und Tschechien, Bohuslav Sobotka, eingeladen. Unangekündigt und recht überraschend, war besagtes Treffen eine Einleitung der geplanten Unterzeichnung am 27. Juni, in Chişinău, Tiflis und Kiew der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU. Die Gespräche im Delta fokussierten sich auf die Ostpartnerschaft der Union und auf die konkrete Weise, wie die Mitgliedsstaaten die europäische Route der Kandidaten unterstützen können.

Gastgeber Victor Ponta betont, dass: Rumänien, wie andere EU-Mitglieder der Region auch, unterstützt fest und mit aller Kraft den europäischen und demokratischen Weg der Moldau, Georgiens und der Ukraine. Es gibt sehr Vieles, das wir gemeinsam über die europäische Integration besprechen können, ausgehend von dem, was wir gut gemacht haben, aber auch von dem, was wir falsch gemacht haben und unsere Freunde in der Region hoffentlich vermeiden werden.“

Im Namen der prowestlichen Regierung in Chişinău bedankte sich der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă bei der Bukarester Regierung für die konsequente Unterstützung:

Die Tatsache, dass wir uns fast zwei Tage hier aufgehalten haben, verleiht uns positive Energie aber bietet uns auch sehr nützliche Diskussionen. Somit werden wir, wenn wir am 27. Juni in Brüssel ankommen, nicht nur das Assoziierungsabkommen unterzeichnen, sondern wir werden auch genug positive Energie und Kraft haben, um in die nächste Phase voranzuschreiten: Die Umsetzung der Klauseln dieses für die Zukunft der Republik Moldau ungeheuer wichtigen Abkommens.“

Kräftigend für die ex-sowjetischen Kandidaten, hilft die Unterstützung der ex-kommunistischen Mitglieder, löst aber deren Beitrittsakte nicht von selbst. Diese wird nicht im Donaudelta und auch nicht in Brüssel geschlichtet, sondern durch die Reformen, die in Chişinău, Kiew und Tiflis durchgeführt werden.