Rumänien wählt neues Parlament am 11. Dezember
Die rumänische Regierung hat den Termin für die Parlamentswahlen in diesem Jahr angesetzt und auch die Vorschriften zum Verfahren der Stimmabgabe für Auslandsrumänen geändert.
Mihai Pelin, 01.09.2016, 17:25
Erst im Winter dieses Jahres wählen die Bürger Rumäniens ein neues Parlament — nämlich am 11. Dezember. Der Wahlkampf beginnt demnach am 11. November und endet am 10. Dezember. Infrage als Wahltermin kam auch der 4. Dezember, aber die Regierung beugte sich bei der Entscheidung der Mehrheit der Parteien, wie Regierungssprecher Liviu Iolu erklärt: “Nach den Beratungen mit den Parteien haben wir festgestellt, dass es eine Mehrheit für den 11. Dezember gab, nämlich von der Nationalliberalen Partei PNL, dem Ungarnverband UDMR, der Volksbewegungspartei PMP, und der Fortschrittsunion UNPR. Für den 4. Dezember sprachen sich hingegen nur die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE aus,” so der Regierungssprecher.
Maria Ligor, die Ministerin für die rumänische Diaspora, teilte ihrerseits mit, dass bestimmte technische Wahlhindernisse beseitigt worden sind — Rumänen können im Ausland entweder per Briefwahl abstimmen, oder in den diplomatischen Vertretungen oder in Wahllokalen, die überall dort eingerichtet werden, wo mindestens 100 Rumänen in einer Region wohnen.
Im Zeichen der nahenden Wahlen nahm auch das gegenwärtige Parlament am Montag seine letzte Tagungszeit auf. Auf der Tagesordnung stehen bis Jahresende viele wichtige Entwürfe. Die Sozialdemokraten wollen zum Beispiel ein Gesetz, das der Regierung ermöglicht, Produktionskapazitäten zu schaffen. Für die Liberalen geht es um Neuregelungen zum Status der Kommunalpolitiker, zur Gleichstellungspolitik und zur Prävention im Gesundheitswesen. Außerdem wollen sie den 10. Mai zum Tag der Unabhängigkeit ausrufen und ein Gesetz zur privaten Kulturförderung auf den Weg bringen.
Weitere wichtige Vorschläge betreffen die Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge um fünf Prozente und die Raucherlaubnis in geschlossenen Räumen. Schließlich soll das Parlament über ein neues Rechtsanwaltsgesetz beraten.
