Rumänien will mit Russland in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten

Beide Staaten wollen gemeinsam gegen Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel und grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen.

Valentin Țigău, 18.06.2013, 15:01

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.

Staatschef Traian Băsescu dazu: Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.“

Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.

Als Beispiel wies Staatschef Traian Băsescu auf die Syrien-Lage hin: Dem Thema Syrien haben wir eine ausführliche Analyse gewidmet. Diesbezüglich stellte Rumänien erneut seine Stellungnahme klar: Sowohl Russland als auch der Westen müssen sich davon abhalten, eine der Seiten im Syrien-Krieg mit Waffen zu versorgen, denn somit würde die Zahl der Opfer dramatisch ansteigen. Es handelt sich um einen Bürgerkrieg der ebenfalls mit hohen Risiken für die Sicherheit Jordaniens verbunden ist.“

Der US-Raketenschutzschild kam zudem zur Sprache beim Treffen zwischen dem rumänischen Staatschef und General Nikolaj Patruschew. Diesbezüglich bekräftigte Präsident Băsescu erneut, dass Rumänien nie grünes Licht für eine offensive Aufrüstung auf dem eigenen Territorium geben würde:

Die auf rumänischem Territorium aufgestellten Teile des US-Raketenschutzschildes werden nicht gegen Russland gerichtet. Das in Rumänien eingebaute System ist rein defensiv. Es fällt mir schwer, zu verstehen, warum nicht von Rumänien, sondern von den USA Garantien verlangt werden. Das Abkommen stellt eine Garantie dar, im Abkommen wird sehr deutlich festgelegt, dass das US-Raketenabwehrsystem auf rumänischem Territorium rein defensiv ist.“

Präsident Traian Băsescu und General Patruschew haben zudem die Transnistrien-Frage diskutiert. Dies sei äu‎ßerst wichtig für die Sicherheit Rumäniens und die Regierung in Chişinău soll weiterhin die Kontrolle über das ganze Territorium der Republik Moldau bewahren, erklärte diesbezüglich Staatschef Traian Băsescu. Die Provinz Transnistrien hat 1990 ihre Unabhängigkeit von der Republik Moldau erklärt.