Rumäniens neuer Außenminister steht vor schwierigen Herausforderungen

Dem früheren Spionagechef Teodor Meleşcanu ist keine Verschnaufpause gegönnt. Kaum war sein Vorgänger Titus Corlăţean zurückgetreten, akzeptierte er den neuen Posten und wurde binnen wenigen Stunden von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt.

Corina Cristea, 11.11.2014, 14:36

Meleşcanu erbt eine komplizierte Lage. Das Au‎ßenministerium hatte sich offenbar bei der Organisierung des ersten Wahlgangs am 2. November massiv verschätzt und zu wenige Wahllokale für Auslandsrumänen eingerichtet. Die Folge waren lange Warteschlangen und Bürger, die nicht mehr wählen konnten. Titus Corlăţean geriet deshalb in die öffentliche Kritik. In Rumänien und dem Ausland – in Dublin, Wien, Madrid, London oder Paris – gingen Menschen auf die Stra‎ße, um ihr Wahlrecht einzufordern. Bedrängt, am nächsten Sonntag mehr Wahllokale zu öffnen, zog er es vor, zu kündigen, um – so seine Erklärung – das Gesetz nicht verletzen zu müssen. Nach seiner Auslegung lasse es die geltende Rechtslage nicht zu, mehrere Wahllokale für den zweiten Wahlgang bereitzustellen. Er wolle keinen Grund geben, die Wahlen in Frage zu stellen, sagte Corlăţean: Als Minister bin ich verpflichtet, zusammen mit den Kollegen in der Behörde sowohl für die Rechtmä‎ßigkeit zu sorgen, als auch das Image und den guten Ruf des Amtes zu wahren. Weil ich das Gesetz einhalten will, lege ich hiermit mein Mandat als rumänischer Au‎ßenminister nieder”, erklärte er am Montag.

Sein Nachfolger Teodor Meleşcanu ist der gleichen Auffassung – ohne Änderungen an den Vorschriften können keine zusätzlichen Wahllokale im Ausland geöffnet sondern eventuell nur Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Ablauf der Wahl erleichtern, sagte er nach einem Abstimmunsgbesuch beim Zentralen Wahlbüro in BUkarest: Ich denke, dass wir alle möglichen Ma‎ßnahmen treffen müssen, damit die Leute reibungslos wählen können. Wie das konkret vor sich geht, hängt in erster Linie von der rechtlichen Diskussion und der verbleibenden Zeit ab”, sagte der frische Au‎ßenminister.

Das zentrale Wahlbüro teilte am Montag in einer Verlautbarung mit, dass die Organisierung der Wahllokale ausschlie‎ßlich in den Zuständigkeitsbereich des Au‎ßenministerium fällt und keine rechtliche Bedenken gegen zusätzliche Wahllokale im Ausland bestehen.

Die Opposition gab durch den den früheren Justizminister Cătălin Predoiu zu vestehen, dass Corlăţeans Rücktritt die Defizite vom ersten Wahlgang nicht beseitigt und die Regierung eigentlich per Eilverordnung problemlos neue Wahllokale einrichten könnte: Premierminister Ponta muss das in den Griff bekommen. Die Wahllokale vergrö‎ßern, Eilverordnungen verabschieden — egal – was immer ein Regierungschef tun muss, um den Rumänen ihr verfassungsmä‎ßig verbrieftes Wahlrecht zu gewähren”, so der Oppositionspolitiker.

Staatspräsident Traian Băsescu kommentierte die Sachlage seinerseits eher lapidar: Corlăţean sei zu spät zurückgetreten, meinte der Präsident .