Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne
Am Freitag startete in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember.
Bogdan Matei, 11.11.2016, 17:04
Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Man hat also auf die sogenannte uninominal Abstimmung, die 2008 und 2012 für Verwirrung sorgte und zu einem zahlreichen Parlament geführt hat, verzichtet. Die Zahl der Parlamentarier war bis auf 588 gestiegen. Diesmal geht es um 466 Sitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten außer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelunung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen geschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten.
Eine Neuigkeit stellt die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben, dar. Die dafür notwendigen Dokumente wurden schon denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberichtigter Rumäne, der im Ausland lebt, schon seine Stimme abgegeben hat:
Ich kann bestätigen, dass ein Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt.
Im Wahlkampf stehen 6493 Personen. Die meisten Kandidaten gehören den Parteien, die im amtierenden Parlament vertreten sind und laut Umfragen auch im künftigen sein werden.
Die Linke wird von der Sozialdemokratischen Partei dominiert, die als Favoritin gilt. Was die Rechte anbelangt, ist die Natationalliberale Partei die einzige, die der Hegemonie der Sozialdemokraten gewachsen ist. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Partei der Volksbewegung (PMP) oder die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien liegen ungefähr bei der 5% Schwelle. Die Union Rettet Rumänien sei die bedeutendste unter den neuen Parteien, die reale Chancen haben, ins Parlament zu kommen, behaupten Politkommentatoren.
Im Wahlkampf stehen ebenfalls 44 unabhängige Kandidaten. Die diesjährigen Parlamentswahlen seien von höchster Bedeutung, meinen die Kommentatoren. Die Fähigkeiten und die Ehrlichkeit der künftigen Parlamentarier könnten das Image des rumänischen Parlaments, das in der letzten Zeit unter Korruptionsskandalen mit Senatoren und Abgeordneten als Hauptfiguren viel zu leiden hatte, verbessern.
