Rumänische Reaktionen auf transnistrische Ansprüche
Die Reaktionen auf die Abstimmung im sogenannten Parlament der nicht anerkannten separatistischen Republik Transnistrien am Mittwoch kamen sofort und waren kategorisch.
Valentin Țigău, 17.04.2014, 17:31
Die Forderung der Abgeordneten in Tiraspol nach einer Angliederung an die Russische Föderation Transnistriens ist nicht neu. Nach der einseitig beschlossenen Loslösung von der Moldaurepublik 1990, hat es bereits mehrere solche Anträge an die russische Staatsduma gegeben. Moskau hat Transnistrien danach, in einer Resolution aus dem Jahr 1999, als “Gebiet strategischen Interesses” bezeichnet.
Die mehrheitlich russisch-sprachige Bevölkerung aus der autonomen Region sprach sich in einem Referendum 2006 klar für den Anschluss an Russland aus. Unter den Zwängen von völkerrechtlichen Normen, änderte Moskau seine offizielle Position allerdings nicht. Russland plädierte für Verhandlungen im Format 5+2, die Transnistrien einen Sonderstatus innerhalb der moldauischen Staatsgrenzen verleihen sollten.
Jetzt, da die Ukraine destabilisiert wurde, durch die Krim-Angliederung und die entstandenen föderalistischen Konfliktherde an der russischen Grenze im Osten, sowie in der Region um Odessa am Schwarzen Meer, scheint die Forderung Transnistriens Teil eines brisanten Puzzle-Spiels zu sein. In einer ersten Stellungnahme kritisierte die Moldaurepublik die Abstimmung in Tiraspol und bezeichnete sie als Provokation für den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und die territoriale Integration des Landes. Nach Angaben des Radio Rumänien — Korrespondenten in Chişinău, bezeichnete der moldauische Ministerpräsident, Iurie Leancă, die Abstimmung als einseitige und kontraproduktive Aktion.
Der einzige Weg, eine endgültige und langfristige Lösung im Transnistrien-Konflikt zu finden, ist die Fortsetzung des politischen Dialogs, ohne Bedingungen zu stellen, im Rahmen aller existierenden Verhandlungsmechanismen.” (Iurie Leancă)
Während die meisten Politiker in Chişinău, einschließlich der Kommunisten, der Meinung sind, dass Moskau den Antrag Tiraspols nicht akzeptieren wird, ist in Bukarest die Besorgnis über ein derartiges Szenario groß. Zumal Rumänien auch der wichtigste Befürworter der europäischen Integration der Moldau ist, eine Integration, die von der Lösung des Transnistrien-Problems abhängt. Das bestätigte Rumäniens Präsident, Traian Băsescu.
Wir haben die gesamten diplomatischen Mechanismen in Gang gesetzt, damit im Rahmen dieses EU-Assoziierungsvertrags mit der Moldaurepublik, der von dem Europäischen Parlament verabschiedet wird, der Moldau auch die europäische Integration in Aussicht gestellt wird. Man kann darüber verhandeln, alles ist möglich, nur kann man der EU nicht mit einem gefrorenen Konflikt auf dem eigenen Territorium beitreten.” (Traian Băsescu)
Angesichts dieser Situation sei die möglichst schnelle Intervention des OSZE-Vorsitzes notwendig, behauptet Rumäniens Außenminister Titus Corlăţean. Denn Initiativen wie jene des Parlaments in Tiraspol widersprechen dem Grundprinzip der politischen Lösungsfindung im Transnistrien-Konflikt, so der Chefdiplomat.
