Rumänischer Ministerpräsident Ponta gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahlen
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für sich entschieden. Im zweiten Wahlgang trifft er auf den Kandidaten der bürgerlichen Opposition, Klaus Iohannis.
Ştefan Stoica, 03.11.2014, 15:46
Im linken Lager knallten am Sonntagabend die Sektkorken: Der Sozialdemokrat und amtierende Regierungschef Victor Ponta geht mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten in die Endrunde der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Das Linksbündnis von Sozialdemokratischer Partei (PSD), Fortschrittspartei (UNPR) und Konservativer Partei (PC) besiegte somit die Christliche Soziale Allianz (ACL). Die stärkste Kraft der bürgerlichen Opposition, gebildet aus Liberalen (PNL) und Liberaldemokraten (PD-L), hatte den gegenwärtiger Bürgermeister von Sibiu, Klaus Iohannis, ins Rennen geschickt. Doch die traditionelle Links-Rechts-Konstellation wird immer weniger relevant. Viel wichtiger für den Erfolg sind politische Erfahrung und Charisma der Kandidaten, aber auch die Mobilisierung der Wahlkämpfer auf beiden Seiten. Die Verhandlungen mit den ausgeschiedenen Kandidaten um deren Kernwählerschaften sind auch ein entscheidender Punkt.
Trotz Vorsprung ist Ponta eher vorsichtig. Die entscheidende Runde fängt wieder bei Null an, ließ er schon ab Abend des Wahlsonntags durchblicken. Damit bestätigt Ponta, dass er nach wie vor auf seine bisherige Wahlkampfbotschaft setzt: Nach Jahren der Entzweiung unter dem gegenwärtigen Staatpräsidenten Traian Băsescu sei nun die Zeit für Einigkeit gekommen. In den nächsten zwei Wochen spreche ich sowohl zu den Menschen, die für mich gestimmt haben, wie auch zu denjenigen, die einen anderen Kandidaten — oder überhaupt nicht — gewählt haben. Ich habe eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern. Mein Projekt für das Präsidialamt umfasst alle Rumänen, im In- und Ausland”, sagte Ponta nach Verkündung der Wahlergebnisse.
Klaus Iohannis, deutschstämmiger Bürgermeister von Sibiu und Parteichef der Liberalen, gehörte vor knapp zwei Jahren noch zum gleichen Lager wie Ponta –Sozialdemokraten und Liberale hatten 2012 gemeinsam die Parlamentswahlen mit hoher Mehrheit mit dem Versprechen gewonnen, gegen Staatspräsident Băsescu als größtes Übel der rumänischen Politik zu kämpfen. Nachdem die Wege von Sozialdemokraten und Liberalen sich trennten, besteht Pontas Wahlkampfstrategie nun darin, seinen Gegner als wahren Nachfolger des amtierenden Präsidenten Băsescu darzustellen.
Iohannis spielt auf der anderen Seite die Karte des wenig wortgewandten, dafür aufrichtigen und tüchtigen Politikers. Er will, so auch sein Slogan, ein Land der gut gemachten Dinge” und weniger Korruption. Am Sonntagabend deutete er die Ergebnisse als Zeichen, dass die Wähler den Wandel wollen: Ich bin der einzige im Rennen gebliebene Kandidat, der bereit ist, für die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat einzustehen. Ich bitte alle gesetzestreuen Rumänen um ihre Unterstützung, die nicht die ganze Macht in die Hände einer einzige Partei legen wollen”.
Mit dieser Erklärung signalisiert Iohannis die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der parteifreien Kandidatin Monica Macovei. Die Europaabgeordnete und frühere Justizministerin gilt als fanatische Verteidigerin des Rechtstaates und überzeugte rund 5% der Wähler mit ihrer entschlossenen Kampagne gegen die Versuche von Politikern, die Justiz unter Kontrolle zu bringen. Iohannis braucht aber auf jeden Fall auch die Stimmen von Elena Udrea, enge Vertraute von Präsident Băsescu und Kandidatin der Partei der Volksbewegung (PMP). Die beiden Kandidatinnen kamen auf rund 10 Prozent, die im zweiten Wahlgang schwer ins Gewicht fallen werden. Der frühere liberale Premierminister Călin Popescu Tăriceanu, ein Anhänger der Sozialliberalen Union, wird höchstwahrscheinlich Victor Ponta unterstützen. Die Endrunde ist auf jeden Fall ergebnisoffen — auch weil die ungarische Minderheit, die ihrem Kandidaten rund 3,5% der Stimmen einbrachte, ein Wort mitzureden hat.
